Hamburg will geschlechtergerechtes Personenstandsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss vom 10. Oktober 2017 festgestellt, dass die Regelungen des Personenstandsrechts nicht mit den Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar sind, wenn sie neben den Einträgen „männlich“ und „weiblich“ keine dritte positive Option zulassen.

Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis 31. Dezember 2018 entweder eine dritte Option des Geschlechtseintrags zuzulassen oder den Eintrag ganz zu streichen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Antrag am 28. März 2018 mehrheitlich angenommen. Mit der Annahme des Antrages wird sich das Bundesland Hamburg dafür einsetzen, dass die anhaltende Diskriminierung von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen im Personenstandsrecht beendet und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Oktober 2017 zügig umgesetzt wird, notfalls auch per Bundesratsinitiative.

„Der LSVD Hamburg ist froh, dass die Landesregierung sich für die schnelle Umsetzung des Verfassungsgerichtsbeschlusses auf Bundesebene einsetzen wird und auch in den zuständigen Fachbehörden erste Schritte unternehmen möchte, um die Rechte von trans*- und intergeschlechtlicher Menschen zu stärken.“, betont Barbara Mansberg aus dem Vorstand des Lesben- und Schwulenverbands Hamburg.



03.04.2018
Wird der Gesetzgeber einem dritten Geschlecht zustimmen? © nito100
Wird der Gesetzgeber einem dritten Geschlecht zustimmen? © nito100

#kaufen##winbutton#
#location# #cityguide#