Justizministerin wird Schirmherrin

Erstmals übernimmt mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine amtierende Justizministerin die Schirmherrschaft beim CSD in Stuttgart - das diesjährige Motto lautet »Schön wär’s«. Die Organisatoren erklärten, dass die 58-Jährige damit ein »wichtiges politisches Zeichen im Bezug auf gleiche Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern« setze. Leutheusser-Schnarrenberger wird an mehreren offiziellen Terminen im Rahmen der CSD Saison 2010 persönlich teilnehmen. So sind Redebeiträge bei der CSD Eröffnungsgala am 24. Juli sowie auf der politischen Abschlusskundgebung nach der CSD Parade am 31. Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz eingeplant. »Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist ein Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit«, erklärte die Justizministerin. »Nach vier Jahren Stillstand wird die Bundesregierung die Situation von Lesben und Schwulen ganz konkret verbessern, indem gleichheitswidrige Regelungen etwa im Beamtenrecht oder im Einkommensund Grunderwerbssteuerrecht abgebaut werden. Das ist Bürgerrechtspolitik im klassischen Sinn.« Zudem trüge die Regierung die Verantwortung dafür, »jeder Art von Diskriminierung in unserer Gesellschaft entgegenzutreten.«

01.02.2010