Bundespräsidenten Christian Wulff - Was dürfen Homosexuelle erwarten?

Im dritten Wahlgang wurde der niedersächsische Ministerpräsident am Mittwoch zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Was haben Schwule und Lesben von ihm zu erwarten?

Zu homopolitischen Themen ist Wulff in der Vergangenheit weder besonders negativ noch besonders positiv aufgefallen. Allein gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) machte er mobil_ "Wir wollen nicht die Gerichte beschäftigen, wir wollen Menschen beschäftigen", sagte er 2005 bei einer Rede im Bundesrat. Mehrfach warnte er davor, dass das AGG mittelständische Betriebe überfordern könnten.

Niedersachsen gehört zu den letzten Bundesländern, die mit der Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftgesetz begonnen haben. Erst in der zweiten Regierung Wulffs einigte sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag auf Druck der Liberalen auf einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag. Der Ende 2009 nach über einem Jahr vorlegte Gesetzentwurf stieß jedoch beim LSVD auf heftige Kritik, weil er zu einen nicht rückwirkend gelten soll, zum anderen keine Gleichstellung beim Familienzuschlag der Stufe 1 für verpartnerte Beamte vorsieht.

Nichtsdestotrotz schreibt Wulff regelmäßig Grußworte u.a. für das schwul-lesbische Braunschweiger Sommerloch-Festival. Auch in seiner Aids-Politik gibt sich Wulff tolerant: Im Landtag bekannte sich der Ministerpräsident zu einer aktiven Aids-Präventions-Politik, und im vergangenen Jahr eröffnete er seine dreitägige Sommerreise mit einem Besuch bei der Hildesheimer Aids-Hilfe.

Für Stirnrunzeln bei manchen Homoaktivisten sorgt Wulffs Mitgliedschaft im Kuratorium von "ProChrist". Diese Großevangelisationsveranstaltung, die seit 1993 im zwei- bzw. dreijährigen Turnus per synchroner Satellitenübertragung in Europa stattfindet, wll Menschen zum Glauben an Jesus Christus bekehren.
(mg)

30.06.2010