Gröhe lehnt Gleichstellung ab

Klare Ansage von der CDU: Generalsekretär Hermann Gröhe sagte in einem Interview mit der"Saarbrücker Zeitung", dass eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten mit der Union nicht zu machen sei.

„Wir sind gegen die vollständige Gleichsetzung mit der Ehe“, stellte der 49-jährige Bundestagsabgeordnete klar. Insbesondere das „Wohl der Kinder“ bereitet Gröhe dabei Sorgen: "Ein uneingeschränktes Adoptionsrecht ist mit uns nicht zu machen.“ Der liberale Koalitionspartner hält dagegen an der Forderung nach Gleichstellung sowohl im Adoptionsrecht als auch im Steuerrecht fest.

Hintergrund der Diskussion ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Dienstag entschieden hatte, dass homosexzelle Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer nicht mehr schlechter gestellt werden dürfen als heterosexuelle Ehepaare. Karlsruhe hatte bereits im letzten Jahr geurteilt, dass grundlose Benachteiligungen von Gay-Paaren gegen das Grundgesetz verstoßen.

Für den grünen Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sind die Aussagen des CDU-Generalsekretärs irrelevant: "Es ist für uns Schwule und Lesben inzwischen relativ egal, ob die Union gegen eine vollständige Gleichsetzung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist oder nicht", sagte Beck: "Die Gerichte in der Bundesrepublik werden auch in Zukunft die Union zurück in die Realität holen und eines Besseren belehren.“
(mg)

20.08.2010