Antidiskriminierungsstelle kritisiert Baden-Württemberg und Thüringen

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, hat deutliche Kritik an den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Thüringen geübt. Die unterschiedliche Behandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und Hetero-Ehen sei nicht länger hinzunehmen.

"Die Benachteiligung von homosexuellen Menschen durch höhere Gebühren ist nicht zu rechtfertigen", sagte Lüders. So können Verpartnerungen bis zu 150 Euro kosten, während für Ehen genau 40 Euro berechnet werden.

In beiden Bundesländern sind zudem zumeist nicht die Standesämter als Ort der Verpartnerungen vorgesehen, stattdessen müssen sich Paare oft mit dem Ordnungsamt oder dem Landratsamt begnügen. Die große Koalition in Thüringen hat jedoch anders als die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg eine Abschaffung dieser diskriminierenden Regelung angekündigt.

Lüders begrüßte die Regelungen einiger baden-württembergischen Städte, die die Zuständigkeit bereits auf ihre Standesämter übertragen und Gebühren wie bei einer Eheschließung festgesetzt hatten: "Unter anderem Stuttgart und Heidelberg gehen hier mit gutem Beispiel voran und haben sich gegen eine weitere Benachteiligung homosexueller Menschen und Partnerschaften entschieden." Das reiche aber nicht: "Hier muss das Land Baden-Württemberg flächendeckend nachziehen. Das Bekenntnis zu Gleichberechtigung sollte in ganz Deutschland gelten. Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden", sagte Lüders. (mg)

07.10.2010