Baden-Württemberg öffnet Standesämter

Schluss mit Verpartnerungen auf der KfZ-Zulassungsstelle: Das grün-rote Kabinett von Baden-Württemberg hat am Dienstag beschlossen, dass für Eingetragene Lebenspartnerschaften künftig einheitlich die Standesämter zuständig sind.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte darüber hinaus an, Beamte im Landesrecht rückwirkend zum 1. Januar 2009 gleichzustellen, so dass sie dieselben Familienzuschläge erhalten wie verheiratete Kollegen und ihren Partner bei der Krankenversicherung mitversichern können.

„Nach langen Jahren voller Ignoranz und Diskriminierung durch die frühere Regierungsmehrheit setzt der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann damit klare Signale für ein weltoffenes, modernes Baden-Württemberg“, begrüßte der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) den Kabinettsbeschluss.

LSVD-Sprecher Axel Hochrein merkte kritisierte jedoch, dass die vorgesehene Rückwirkung nur bis zum Jahr 2009 im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stehe, die eine längere Rückwirkung verlange.
Die grün-rote Regierungskoalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist erst seit anderthalb Monaten im Amt. Keine andere Landesregierung zuvor war bei der verprochenen Gleichstellung so schnell wie Grün-Rot.
(mg)

06.07.2011