Klaus Wowereit zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten

Die SPD gewinnt erneut die Wahl in Berlin, Grüne nur auf Platz 3, „Piraten“ ziehen erstmals in einen deutschen Landtag ein, FDP fliegt raus, Rechtsradikale müssen draußen bleiben

Live von der SPD-Wahlparty im Kesselhaus der Kulturbrauerei in Berlin berichtet unser Politik-Redakteur Jörg Litwinschuh
Klaus Wowereit hat es erneut geschafft: Seine Partei die SPD hat zum dritten Mal in Folge die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin gewonnen. Um 18:30 Uhr sahen die Hochrechnungen* wie folgt aus: SPD (29,2 %; 2006: 30,8 %), CDU (23,4 %; 2006: 21,3 %), FDP (1,8 %; 2006: 7,6 %), Grüne (17,9 %; 2006: 13,1 %), Die Linke (11,6 %; 2006: 13,4 %), Piraten ( 8,6 %; 2006: --), Sonstige (7 %; 2006: 13,7 %) . Zehn Jahre Rot-Rot gehen damit zu Ende.

Der Wahlkampf der Berliner Parteien war der teuerste Berliner Wahlkampf seit der Wiedervereinigung und dennoch ziemlich farb- und für viele Parteien auch wirkungslos. In der Plakatschlacht, die Ihresgleichen suchte, viel vor allem Klaus Wowereit auf, der fast ohne Inhalte als „Berlin-Versteher“ staatsmännisch in Szene gesetzt wurde. Seinem Konterfei konnte niemand in Berlin entrinnen. Es war ein bisschen zu viel des Guten. In einer Metropole, die zwischen urbaner Selbstverliebtheit und sozialen Kiezproblemen hin und her schwankt, konnte die recht spröde wirkende Renate Künast trotz ökologischer Großstadtpolitik nicht gegen ihren präsidial auftretenden Berlin-Werber Klaus Wowereit punkten. Der Slogan „Renate arbeitet“ war vielen dann doch zu plump und einfallslos. Mit 17,9 Prozent gelang ihrer Partei Bündnis 90/Die Grünen aber ein sehr respektables Ergebnis (13,1 Prozent 2006). Renate Künast ist zu früh auf Klaus Wowereit zugegangen und hat ihm im RBB-TV-Duell fast demütig eine Koalition angeboten. Wowereit dagegen legte sich nicht fest. Diesen sehr frühen Kniefall vor dem König haben viele Anhängerinnen und Anhänger Renate Künast sehr übel genommen.
Die FDP wird im kommenden Landtag nicht mehr vertreten sein: Mit katastrophalen unter 2 Prozent wird sie auch die Bundespartei weiter in Bedrängnis bringen, die in der vergangenen Tagen einen antieuropäischen Kurs eingeschlagen hat. Bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen fiel die FDP in Berlin nicht auf. Ihr Werben um die Stimmen der Homosexuellen fiel kaum auf. Bundes-FDP-Errungenschaften wie die aktuelle Errichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld waren beim LGBT-Wahlvolk noch so gut wie unbekannt bzw. erst gar nicht thematisiert worden.
Die Piratenpartei hat es mit einem beispiellosen Kraftakt, viel Kreativität und einer gehörigen Portion Frechheit trotz minimalem Werbebudget über die 5-%-Hürde geschafft und erzielt 8,6 %: Mit ihren Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit wird sich nicht nur der FDP in den kommenden fünf Jahren Themen wegnehmen können.
Auch die Linkspartei muss Verluste hinnehmen. In der letzten Regierungskoalition setzte vor allem der Partner Linkspartei bundesweit beachtete Schwerpunkte bei der Gleichstellung und Integration von Lesben, Schwulen und Trans*. Engagierte schwule Linke wie Klaus Lederer und vielleicht jetzt neu ins Abgeordnetenhaus Einziehende wie der offen HIV-positive Carsten Schatz oder der türkeistämmige LGBT-Aktivist Hakan Tas werden sicher auch in Zukunft wichtige Impulse aus der Opposition heraus geben.

Als Renate Künast das erste Mal an die Macht kam, krempelte sie das Bundesagrarministerium um. Sie war weltweit ein Medienstar. Der heutige Tag dürfte bitter für sie sein. Sie wird wohl in die Bundespolitik zurückkehren. Klaus Wowereit dagegen triumphiert und bleibt der Chef im Roten Rathaus. Mit den Grünen konnte er noch nie so richtig. Kommt es nun zu einer rot-schwarzen Koalition aus SDP und CDU? Auf die neue Regierungsmannschaft und deren Koalitionsvertrag kann man gespannt sein. In den kommenden fünf Jahren hat die Berliner Regierung viel damit zu tun, soziale Gerechtigkeit, notwendiges Wirtschaftswachstum, Bildung, A100, Flughafen, steigende Mieten, Integration von Minderheiten und Touristenboom in Einklang zu bringen. Die Wahlbeteiligung war nach ersten Schätzungen die geringste seit der Wiedervereinigung: Sie wird wohl deutlich unter 60 Prozent liegen. Das nasse Herbstwetter und die Politikverdrossenheit gaben sich heute ein Stelldichein.

*Stand: 18:30 Uhr, 18.09.2011, ARD 2. Hochrechnung
(jl)

18.09.2011

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