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FDP Köln kritisiert eigene Bundestagsfraktion

Nur wenige Tage vor dem CSD in Köln hat die lokale FDP offensichtlich Muffensausen bekommen. Auf Facebook hatten sich zuvor bereits Gruppen gegründet, die einen Ausschluss der Liberalen von der Parade gefordert hatte. Der Grund: Bei der Abstimmung im Bundestag zur Ehe-Öffnung in der vergangenen Woche hatte die überwiegende Mehrheit der FDP-Abgeordneten zusammen mit der Union dagegen gestimmt.

In ihrer Pressemitteilung kritisierte die Kölner FDP die Politik der Bundestagsfraktion ungewöhnlich scharf: „Wir begrüßen, dass vier Abgeordnete (...) für die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaften gestimmt haben. Wir haben aber für das Verhalten der restlichen FDP-Bundestagsfraktion wenig Verständnis“, heißt es darin. „ Wenn sie einem Antrag der Grünen zur rechtlichen Gleichstellung wegen der Regel des Koalitionsvertrages bei Uneinigkeit nicht zustimmen kann, so hätten wir Kölner Liberale einen eigenen Entschließungsantrag erwartet, der unsere Position für eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule deutlich macht. Ohne Not rückt sich die FDP mit der Ablehnung eines Oppositionsantrages ins falsche Licht.“

Die Kölner FDP forderte die FDP-Bundesführung zudem dazu auf, „nunmehr entschieden den Koalitionspartner an seine Vertragstreue zu erinnern und zu liefern“. Hintergrund: CDU/CSU hatten sich im Koalitionsvertrag u.a. dazu verpflichtet, Benachteiligungen von Eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht zu beseitigen. Dies wird jedoch von Finanzminister Wolfgang Schäuble blockiert.
(mg)

05.07.2012