Eingetragene Partnerschaft in Polen gescheitert

Enttäuschung in unserem Nachbarland: Der Rechtsausschuss des polnischen Parlaments hat die Einführung von eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die regierende Bürgerplattform hat sich gegen den Gesetzentwurf der oppositionellen Sozialdemokraten und der linksliberale Palikot-Bewegung ausgesprochen. Er wird nun auch nicht mehr im Plenum behandelt werden.

Die liberal-konservative Partei von Ministerpräsident Donald Tusk argumentiert, dass eine Gleichstellung gegen die polnische Verfassung verstoßen würde. Dort wird die Ehe als "Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" definiert. In der Regierungspartei gibt es allerdings auch andere Stimmen. So hatte ein Abgeordneter der Bürgerplattform vor wenigen Monaten selbst die Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften angekündigt, die allerdings sowohl hetero- wie homosexuellen Paaren offen stehen sollten.

Einmütig sprach sich die Bürgerplattform unterdessen dafür aus, den Schutz von Homosexuellen vor Diskriminierung zu verbessern. So soll ein bereits bestehendes Gesetz gegen Hassrede künftig um das Merkmal sexuelle Orientierung erweitert werden.
(mg)

05.07.2012