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Schnarrenberger erhöht Druck auf die Union

Während CDU/CSU mit einer weiteren Gleichstellung eingetragener Lebenspartner hadern, macht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Druck – zumindest ein bisschen. Das FDP geführte Ministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem verpartnerte Homo-Paare in dutzenden Paragrafen mit Eheleuten gleichgestellt werden solle. Aus Rücksicht auf die Union wurden allerdings die Benachteilungen im Einkommensteuer- und Adoptionsrecht ausgeklammert.

Der Entwurf „zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ (LPartBerG) sieht vor, in mehreren gesetzlichen Bestimmungen wie der Zivilprozessordnung oder der Höfeordnung nach dem Begriff „Ehegatte“ zusätzlich die Wörter „oder Lebenspartner“ einzufügen. Verpartnerte Paare sind derzeit in rund 100 Punkten gegenüber Heterosexuellen benachteiligt. Einige Benachteiligungen werden mit dem Entwurf abgeschafft, etwa bei der Fortführung eines Mietverhältnisses. Zudem wird das Einkommen des Partners erstmals bei Rehabilitierungsleistungen berücksichtigt.

Sollte kein Bundesministerium Widerspruch erheben, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Entwurf ins Bundeskabinett einbringen.
(mg)

30.08.2012