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Polnische Regierung kündigt Homoehe light an

Die polnische Regierung will nun doch einen Gesetzentwurf zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in das Parlament einbringen. Dies kündigte der Abgeordnete Arthur Dunin von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) an.

Das Gesetz soll laut Dunin nur eingeschränkte Rechte beinhalten, um es von der Hetero-Ehe abzusetzen. So sollen Homo-Paare beispielsweise im Einkommensteuer- oder Adoptionsrecht nicht gleichgestellt werden. Gleich behandelt werden sollen sie in Bereichen wie der Erbschaftssteuer oder der Zeugnisverweigerung. Damit sollen die drängendsten Probleme von gleichgeschlechtlichen Paaren gelöst werden, ohne die eigene Partei zu überfordern, meinte Dunin. Die Lebenspartnerschaft soll zudem wie der PACS in Frankreich auch gemischtgeschlechtlichen Paaren offenstehen.

Polens Opposition ist in der Frage der Homo-Rechte gespalten: Während Sozialdemokraten und die linksliberale Palikot-Bewegung die rechtliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften unterstützen, hat die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) erbitterten Widerstand gegen die Pläne der Regierung angekündigt.
(mg)

09.09.2012