LSVD-Wahlprüfsteine für Mecklenburg-Vorpommern

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Große Debatte gibt es in dem nördlichen Bundesland nicht, auch schwul-lesbische Themen spielen so gut wie keine Rolle.

Dennoch hat der LSVD zusammen mit dem Verein Gaymeinsam Wahlprüfsteine mit sechs Fragen an die fünf großen Parteien versendet. Das Ergebnis ist durchaus positiv: Bis auf die CDU versprechen alle Fraktionen, sich für Homo-Rechte einzusetzen: Die Sozialdemokraten loben sich selbst, indem sie auf das "beherzte Handeln" der SPD hinweisen, das "die praktische Lebenssituation homosexueller Menschen" verbessert habe. Die Linkspartei verspricht, sie werde "alle Gesetzesinitiativen, die eine Gleichstellung beinhalten, unterstützen". Die Grünen fordern, Homo- und Transphobie wie Antisemitismus oder Rassismus zu behandeln. Und die FDP spricht sich für ein "umfassendes Antidiskriminierungsgesetz" aus.

Die CDU antwortete zwar auf die LSVD-Fragen, allerdings nur mit Floskeln: Man werde sich "für die Interessen aller Menschen in unserem Land" einsetzen, erklärte etwa Generalsekretär Vincent Kokert. (mg)

27.08.2011