Gleichstellung im Saarland

Fortschritte im Saarland: Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat Gesetzentwürfe zur Ergänzung der Verfassung und zur Gleichstellung im Beamtenrecht auf den Weg gebracht.

So wollen die drei Parteien das Gleichbehandlungsgebot der saarländischen Verfassung um das Merkmal "sexuelle Identität" ergänzen. Bislang sind hier nur die Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben sowie religiöse oder politische Anschauungen aufgeführt. Bei den Koalitionsverhandlungen hatten die Grünen diese Verfassungsänderung durchgesetzt.

Darüber hinaus wird eine noch bestehende Lücke im saarländischen Landesbeamtenrecht wird geschlossen: Ein zweiter ebenfalls gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition sieht vor, verpartnerte Beamte und Richter beim Familienzuschlag gleichzustellen. In allen anderen Bereichen des Beamtenrechts hat im Jahr 2008 die damalige CDU-Alleinregierung Homosexuelle gleichgestellt. Die vollständige Gleichstellung soll rückwirkend zum 1. Juli 2009 in Kraft treten.
(mg)

12.02.2011