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Josefine Liebing // © Archiv

5 Fragen an Teilnehmende Bundesweiter Aktionstag zum GRUNDGESETZ FÜR ALLE

tr - 01.10.2021 - 11:00 Uhr

Am Sonntag, den 19.09.2021 fand ein wichtiger bundesweiter Aktionstag für die LGBTI*-Menschen in Deutschland statt. In 15 verschiedenen Städten gab es Veranstaltungen zum Thema Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 im Grundgesetz. Dieser besagt:

„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Darin soll auch die LGBTI*-Community eingeschlossen werden. Aufgrund der bevorstehenden Wahlen erhielten Parteien und Vertreter:innen der queeren Community die Möglichkeit, sich diesbezüglich zu ihren Zielen und Wünschen zu äußern.

Schwulissimo hat sich mit Teilnehmenden aus verschiedenen Städten unterhalten, um einen Einblick zu den Veranstaltungen zu gewinnen. Darunter waren:

  1. Holger Edmaier – Geschäftsführer des Projektes 100 Prozent Mensch, eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation in Stuttgart
  2. Alex Rollinger – Geschäftsführer vom Schmit-z, dem queeren Zentrum von Trier
  3. Katrin Hofner – Geschäftsführung im neuen Queeren Zentrum Mannheim
  4. Josefine Liebing – Pressesprecherin Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt

Wieso habt ihr euch an den Aktionen rund um den 19.09.2021 beteiligt?
Holger:
Die Ergänzung des Artikels 3 zum Schutz von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ist überfällig. Bisher hat die CDU bei der Änderung des Artikels den großen Bremsklotz gegeben. Dementsprechend wollten wir von den Politiker:innen wissen, was uns nach der Wahl erwartet. Wird der Artikel nun ergänzt oder nicht?

Alex: Wir hatten am gleichen Wochenende den Christopher Street Day in Trier – mit dem Motto „Gesetz statt Geschwätz“. Das Allerwichtigste für uns bei all den politischen Forderungen, die wir zur Zeit haben, ist die Erweiterung des Grundgesetzes. Deswegen haben wir daran teilgenommen.

Katrin: Was uns alle von der Aktion begeistert hat, ist der Ansatz, an die Wurzel zu gehen. Es wurde nicht nur ein aktuelles Problem am Schopf gepackt, sondern man wollte direkt am Grundgesetz etwas ändern, worauf man später alles beziehen kann.

Josefine: Diskriminierungen gegenüber der LGBTIAQ*-Community bestehen nicht nur auf gesellschaftlicher Ebene, sondern zeigen sich auch im Gesetz. Auf lokaler Ebene setzen wir uns als Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt bereits für die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung queerer Menschen beispielsweise durch Soli-Kundgebungen und Aktionen rund um den IDAHOBITA* ein. Da ist es für uns selbstverständlich, die Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE zum Schutz der gesamten queeren Community durch die Änderung des Artikels 3, Absatz 3 zu unterstützen.

Wie war die Resonanz vor Ort?
Holger:
Wir hatten etwa 150 Zuschauende, was ziemlich gut war, dafür dass an diesem Tag in Stuttgart sehr viel los war und auf nahezu jedem Platz eine Kundgebung stattgefunden hat. Als Parteien haben teilgenommen:

  • Bernd Riexinger – Die Linke
  • Stefan Kaufmann – CDU/CSU (sendete ein Grußwort)
  • Oliver Hildenbrand – Die Grünen
  • Timur Lutfullin – FDP
  • Xenia Lehmann und Fabian Westenberg – Die Partei

Alex: Für Trierer Verhältnisse haben wir eine große Demonstration quer durch die Stadt organisiert. Dabei liefen wir vornweg mit einem stattlichen Banner (Aufschrift: GRUNDGESETZ FÜR ALLE). Johannes Kram ist als Aktivist in Berlin bekannt und war in Trier dabei. Nach der Demo hat er eine politische Talkrunde moderiert. Etwa 2.000 Leute nahmen an der Demonstration teil. Die Resonanz war wirklich gut. In der Fußgängerzone haben Menschen applaudiert als sie das Banner gesehen haben. Dabei waren verschiedene Politiker:innen, die sich zum Großteil für die Erweiterung des Artikel 3 ausgesprochen haben. Lediglich der CDU-Vertreter hat sich verhalten geäußert und war eher dagegen. Die anwesenden Politiker:innen:

  • Corinna Rüffer – Die Grünen
  • Katrin Werner – Die Linke
  • Verena Hubertz – SPD
  • Benjamin Palfner – FDP
  • Andreas Steier – CDU

Katrin: Es waren ungefähr 50 Leute anwesend, die zum Großteil jung waren. Wir waren an einem Kundgebungsort in Neckarstadt West, weil in der Mannheimer Innenstadt sonntags meist wenig los ist. Es gab Redebeiträge von verschiedenen Gruppen aus der queeren Community in Mannheim und von Privatpersonen. Die Menschen konnten sich zeigen und fotografieren lassen, Nachrichten auf Plakaten festhalten oder sich auf einer Notizwand mit persönlicher Botschaft verewigen. Die Angebote wurden sehr gut genutzt, was uns freut. Politiker:innen waren nicht in offizieller Rolle anwesend.

Josefine: Unsere Kundgebung fand auf dem Römerberg statt, ein zentraler Platz nahe dem Mainufer mit viel Laufpublikum, das sonntags gerne am Gewässer flaniert. Den Nachmittag gestalteten Persönlichkeiten aus der queeren Community, Politik, Religionsgemeinschaften, Organisationen mit Redebeiträgen und Vertreter:innen aus der Kultur mit einer Performance im öffentlichen Raum und Live-Musik unter der Moderation der Drag Queen Tante Gladice. Das große Banner der Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE ließ bereits vor der Veranstaltung Passant:innen stehen bleiben und neugierig Fragen stellen. Starke und emotional berührende Reden zeigten, wie sehr das Thema die Menschen bewegt. Unter anderem hielten folgende Politiker:innen Redebeiträge:

  • Nargess Eskandari-Grünberg – Bürgermeisterin Frankfurts
  • Sylvia Weber – Dezernentin für Bildung
  • Bettina Wiesmann und Axel Kaufmann – Direktkandidat:innen Bundestag CDU
  • Deborah Düring und Omid Nouripour – Direktkandidat:innen Bundestag Bündnis 90/Die Grünen
  • Achim Kessler – Direktkandidat Bundestag Die Linke
  • Armand Zorn – Direktkandidat Bundestag SPD
  • Frank Maiwald – Direktkandidat Bundestag FDP

Habt ihr euch den Tag so vorgestellt oder hattet ihr andere Erwartungen?
Holger:
Wir haben erwartet, dass die Parteien ihr Programm durchforsten und schauen, was es an queeren Themen gibt. Das haben sie getan und ausschließlich darüber gesprochen. Daher sind wir zufrieden.

Alex: Die Erwartungen waren niedriger als das, was passiert ist. Wir hatten mit weniger Teilnehmenden gerechnet. Das Glück mit dem Wetter hat sicher geholfen, worüber wir froh waren. Positiv war außerdem, dass das Durchschnittsalter sehr jung war, aber alle Generationen vertreten waren.

Katrin: Die Veranstaltung hat unseren Erwartungen entsprochen. Wir hatten Glück mit dem Wetter und konnten auch Leute erreichen, die an dem Sonntag zufällig in der Nähe waren. Durch die vielen Regenbogenflaggen konnten wir viel Aufmerksamkeit erregen und haben positive Reaktionen bekommen.

Josefine: Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der Kundgebung. Die Stimmung war super, die jeweiligen Beiträge haben uns als Bündnis sowie auch der Regenbogen-Crew der AIDS-Hilfe Frankfurt, die uns organisatorisch beistand, nochmal signalisiert, wie wichtig intersektionale Zusammenarbeit ist. Die Redner:innen haben ein deutliches Signal an die Zuhörenden gesendet, warum es wichtig ist, das Grundgesetz zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu erweitern. Trotz eines Radrennens in der Stadt mit Auswirkungen auf den ÖPNV haben wir viele Menschen erreicht.

Welche Schlüsse habt ihr aus der Veranstaltung gezogen?
Holger:
Alle sind bereit, etwas zu ändern. Jetzt wird es darauf ankommen, wie die Wahl ausgeht und welche Koalition gebildet wird. Vor allem, ob wir Verhandlungsmasse sind, wenn es zu einer Koalition mit der CDU/CSU kommt, wie bei den letzten Wahlen. Der Schluss ist, dass die Wichtigkeit und die Dringlichkeit des Themas bei der Mehrzahl der Parteien angekommen ist.

Alex: Wir müssen dranbleiben, wenn es um das GRUNDGESETZ FÜR ALLE geht. Diejenigen, die in den Bundestag gewählt werden, werden wir an ihre Versprechen erinnern.

Katrin: Wir haben gemerkt, dass es um ein Thema geht, dass viele junge Menschen beschäftigt. Klaus Schirdewahn von der lokalen Gay & Grey Gruppe sagte in seinem Redebeitrag „Ich finde es wichtig, dass ihr queeren jungen Menschen, die gerade zuhören, nicht das gleiche durchmachen müsst, was wir durchgemacht haben. Dafür braucht es Veränderung.“ Damit hat er einige Leute im Herzen berührt.

Josefine: Wir sind glücklich, am selben Tag zu einer Uhrzeit an verschiedenen Orten gemeinsam und Seite an Seite mit so vielen Menschen unsere Rechte eingefordert zu haben. Das ist ein unglaublich bewegendes Gefühl. Ein solidarisches Leben miteinander in der Gesellschaft lässt sich auf lokaler Ebene beginnen und bundesweit durch Zusammenhalt weiterführen. Schließlich geht es um die Wahrung der Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Würde der Menschen.

Wie geht es nun weiter?
Holger:
Das Netzwerk „Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE“ wird sagen, wie es weitergeht. Wir werden weiter unserer Bildungs-, Aufklärungs- und Sichtbarkeitsarbeit leisten. Gemeinsam mit den anderen Organisationen werden wir entscheiden, wie wir beim Thema GRUNDGESETZ FÜR ALLE fortfahren. Bei den kommenden Koalitionsgesprächen werden wir die Politiker:innen an ihr Wahlprogramm und an ihre Versprechen diesbezüglich erinnern.

Alex: Wir warten jetzt die Bundestagswahl ab und müssen dann im positiven Sinne Lobbyarbeit betreiben.

Katrin: Wir werden das Notizplakat im Queeren Zentrum aufhängen. Am Donnerstag haben wir im QZM eine Podiumsdiskussion mit den Kandidierenden aus Mannheim für die Bundestagswahl. So kann die Forderung genau die richtigen Leute erreichen.

Josefine: Als Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt werden wir die Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE weiterhin unterstützen, was auch immer die Koalitionsverhandlungen ergeben. Auch auf lokaler Ebene arbeiten wir weiter an Aktionen, queeres Leben sichtbar, verstehbar, nahbar zu machen, Barrieren abzubauen, Organisationen und Einzelpersonen in ihrem Engagement zu unterstützen und treten für ein selbstbestimmtes Leben der gesamten LGBTIAQ*-Community ein.

Auch Sören Landmann und Christian Gaa aus dem Koordinationsteam der Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE, äußerten sich zu dem Aktionstag
Die Aktionen in ganz Deutschland sollten im Endspurt vor der Bundestagswahl das Thema erneut sichtbar machen. Aber auch für die Koalitionsgespräche muss die Forderung nach der Ergänzung des Grundgesetzes zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität weiterhin verdeutlicht werden. Denn was im Koalitionsvertrag nicht steht, wird in der nächsten Legislaturperiode extrem schwer umzusetzen sein. Deswegen war das Wochenende der Auftakt einer ganzen Batterie an neuen Kampagnenelementen, die jetzt nach und nach kommen.

Wir wollen der Politik mit unseren Forderungen klare Leitplanken geben, aber keine wörtliche Formulierung vorgeben. Wichtig ist für uns, dass die gesamte queere Community geschützt wird. Das bedeutet, wir wollen nicht nur von der sexuellen Identität sprechen, sondern zwingend auch den Schutz der geschlechtlichen Identität miteinbeziehen. Zwar wäre jegliche Ergänzung besser, als der Jetzt-Zustand, aber wenn die geschlechtliche Identität nicht eingeschlossen wird, ist die Tür erst einmal zu und es wird schwer, diesen Teil der queeren Gemeinschaft zu schützen. Hier heißt es, für uns solidarisch zu sein und die ganze Vielfalt unserer Community im Blick zu behalten. Und erst dann die Arbeit zu beenden, wenn wir unsere Ziele gemeinsam erfolgreich erreicht haben.

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