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Der Anfang vom Ende
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Der Anfang vom Ende Eine Entscheidung fällt erst nach den Zwischenwahlen

ms - 16.09.2022 - 11:30 Uhr

Die Abstimmung über ein geplantes neues Bundesgesetz zum landesweiten Schutz von gleichgeschlechtlichen Ehen in den USA wird frühestens im November nach den Zwischenwahlen stattfinden. Der Grund ist simpel: Bisher konnten die Demokraten nicht die erforderlichen zehn republikanischen Stimmen im Senat erringen, damit der Gesetzentwurf erfolgreich verabschiedet werden kann. Mehrere, einstmalige Befürworter von Seiten der Republikaner waren in den letzten Wochen abgesprungen und hatten ihre Unterstützung auf Druck der Partei zurückgenommen – so kurz vor den entscheidenden Zwischenwahlen will keine der beiden Parteien der anderen einen thematischen Wahlsieg zugestehen, schon gar nicht bei der Frage um die gleichgeschlechtliche Ehe, die zusammen mit den Rechten für LGBTI*-Menschen im Zentrum des amerikanischen Kulturkampfes steht.

US-Beobachter zweifeln allerdings daran, dass nach den Zwischenwahlen das angedachte Bundesgesetz überhaupt noch eine Chance hat und sprechen hinter vorgehaltener Hand bereits vom Scheitern der Gesetzesvorlage – es sei der Anfang vom Ende. Bereits mehrfach war in der Vergangenheit das Vorhaben der Demokraten gescheitert, die Homo-Ehe als landesweites Bundesgesetz zu verankern. Die Initialzündung für den erneuten Anlauf kam vom Obersten Gericht Amerikas, dem Supreme Court. Nach der Streichung des landesweiten Rechts auf Abtreibung erklärten mehrere konservative Richter, dass sie sich auch die grundsätzliche Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe anschauen wollen würden – käme es auch hier wie befürchtet zu einem Richtungswechsel, bliebe es den einzelnen Bundesstaaten frei, zu entscheiden, ob sie die gleichgeschlechtlichen Ehen und Partner anerkennen wollen oder nicht – rund die Hälfte der 50 Bundesstaaten hat dies bereits ausgeschlossen. Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits im Juli mehrheitlich für das Bundesgesetz votiert – auch 47 republikanische Abgeordnete stimmten dafür, wohlweislich aber nach Eigenaussage nur, da für sie ein Scheitern der Gesetzesvorlage im Senat offensichtlich sei. Es gilt zu befürchten, dass sich die Chancen für einen Erfolg nach den Zwischenwahlen weiter verschlechtern könnten, sollten die Republikaner die Mehrheit in beiden politischen Kammern erringen beziehungsweise ausbauen können.

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