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Anwältin klagt in Italien gegen Wahlsystem
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Diskriminierung in der Wahlkabine? Trans-Menschen drohe ein Zwangsouting an der Wahlkabine

ms - 27.09.2022 - 14:30 Uhr

Kaum sind die jüngsten Wahlen in Italien vorbei und der erste Schock innerhalb der LGBTI*-Community über den Sieg der Rechtspopulistin Georgia Meloni noch nicht überwunden, regt sich neuer Unmut rund um das Wahlsystem. Die Anwältin und LGBTI*-Aktivistin Cathy La Torre möchte das Land verklagen und so die Regierung dazu bewegen, die aus ihrer Sicht antiquierten Wahlgesetze zu überarbeiten. Stein des Anstoßes ist eine Regelung, die getrennte Reihen für Männer und Frauen an den Wahlurnen sowie getrennte Wählerlisten nach Geschlecht vorsieht. Laut La Torre würden dadurch Trans-Menschen möglicherweise dazu gezwungen, sich in die Schlange ihres, bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts einzureihen, wodurch sie bei der Wahl geoutet werden könnten. Zudem wäre dies eine direkte Form von Diskriminierung.

Normalerweise werden die Wahllokale in Italien nicht mehr nach Geschlecht unterteilt, aber die Wahlbehörden beschlossen am vergangenen Wochenende, die Wahllokale auf der Grundlage des Gesetzes von 1967 nach Geschlecht zu unterteilen. Inoffiziellen Erklärungen zufolge geschah dies, um die Wartezeiten von über einer Stunde vor den jeweiligen Wahllokalen leichter zu bewältigen. Dabei geht es um die sogenannten "Anti-Manipulations-Aufkleber", ein System, das die Möglichkeit verhindern soll, den Stimmzettel während der Wahl zu vertauschen, sodass beispielsweise der Ehemann für die Ehefrau mit wählt. Der perforierte, rechteckige Aufkleber ist mit einem alphanumerischen Code versehen und wird an einer Ecke des Stimmzettels angebracht. Ein autorisierter Mitarbeiter des Wahllokals entfernt ihn erst, kurz bevor der Stimmzettel in die Wahlurne geworfen wird. Für viele Italiener war es das erste Mal, dass sie sich in eine, nach Geschlecht getrennte Wahlliste einreihen mussten. "Geschlechtergetrennte Warteschlangen sind eine Verletzung der Privatsphäre all derer, die eine Geschlechtsumwandlung vornehmen", so La Torre kämpferisch gegenüber dem britischen Guardian. Weiter erklärte die LGBTI*-Aktivistin, dass sie nicht selbst als Klägerin gegen das Gesetz vorgehen könne, da sie nicht transsexuell sei, aber "ich bin Anwältin und kann einen Kampf zur Änderung dieses Gesetzes führen".

"Tausende von Trans-Personen sind gezwungen, in einer Warteschlange zu stehen, die nicht ihrem Geschlecht entspricht, und somit alle Anwesenden wissen zu lassen, dass sie Trans-Personen sind. Und wenn man die Behörden fragt, warum, ist die Antwort immer dieselbe: Das war schon immer so. Und denen, die mir sagen, das seien Kleinigkeiten, sage ich, dass es nie eine Kleinigkeit ist, sich gedemütigt zu fühlen", so die Anwältin weiter. La Torre versuchte auch, sich bei der Stimmabgabe am vergangenen Sonntag gegen das Gesetz auszusprechen, indem sie ihr Wahllokal aufforderte, zu vermerken, dass sie die getrennte Aufstellung von Männern und Frauen für die Stimmabgabe für eine "Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und der persönlichen Würde" hält. Die Polizei habe ihre Bitte akzeptiert, so La Torre,  aber ein Wahlhelfer habe sie als "verrückt" bezeichnet. Sie verklagt ihn nun wegen Diskriminierung. La Torre ist mit dieser Erfahrung offensichtlich nicht alleine, nach ihren Angaben prangerten Hunderte von LGBTI*-Aktivisten die Diskriminierung in den Wahllokalen bei den Parlamentswahlen vom Sonntag an. Viele berichteten über ihre Erfahrungen in den sozialen Medien und führten an, dass die “binären Warteschlangen die Komplexität von Tausenden von Wählern in Italien, deren Personalausweise ihr Geschlecht nicht widerspiegeln", nicht berücksichtigten und sie zwangen, sich öffentlich als Trans-Personen zu identifizieren.

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