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Amnesty International und die Lage in Afghanistan
Rubrik

Ein Drehbuch aus der Hölle Ein Bericht des Schreckens über Folter an Homosexuellen

ms - 13.09.2022 - 11:00 Uhr

Es liest sich wie ein Drehbuch aus der Hölle – der jüngste Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, zusammengestellt von Amnesty International (AI), ist nicht viel weniger als eine Dokumentation des Grauens. Bereits zu Beginn des Jahres hatte die Menschenrechtsorganisation auf die dramatische Situation von homosexuellen und queeren Menschen sowie von Frauen hingewiesen. Über vierzig Organisationen hatten zuvor Appelle an die Bundesregierung gerichtet, endlich die versprochenen Hilfen umzusetzen – passiert ist seitdem noch immer praktisch nichts. Zuletzt hatte im August Außenministerin Annalena Baerbock schmallippig erklärt, man arbeite mit “Hochdruck“ daran. Der jüngste Bericht von AI belegt eindrucksvoll: Das reicht bei weitem nicht aus.

Der Bericht "The Rule of Taliban: A Year of Violence, Impunity and False Promises" dokumentiert schwerste Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan seit der Machtergreifung der Taliban im August 2021 und offenbart zudem auch die weit verbreitete Straflosigkeit für Verbrechen wie Folter, Morde aus Vergeltung und Vertreibungen von Minderheiten. Homosexuelle werden auf offener Straße unter Beifall von Passanten abgeschlachtet. Viele queere Menschen verschwinden von einem Tag auf den anderen spurlos. Auch jede Form von friedlichem Protest wird gewaltsam niedergeschlagen. Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei AI in Deutschland sagt: "Vor einem Jahr haben sich die Taliban öffentlich dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Ein Jahr später ist die menschenrechtliche Bilanz jedoch katastrophal. Auch wichtige Errungenschaften der letzten zwanzig Jahre, insbesondere im Bereich der Rechte von Mädchen und Frauen, machen sie zunichte.“ Diskriminierung sei allgegenwärtig, sowohl Frauen wie auch LGBTI*-Menschen betreffend, so die Expertin weiter: „Insgesamt regieren die Taliban mittels gewaltsamer Unterdrückung: Willkürliche Inhaftierungen, Folter, Verschwindenlassen oder Hinrichtungen im Schnellverfahren sind an der Tagesordnung."

Die jüngsten Daten decken sich auch mit den Erkenntnissen anderer Organisationen, wie beispielsweise dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland. Patrick Dörr vom Bundesvorstand hatte dabei leicht resigniert und wütend noch im August festgestellt: „Die Berichte aus Afghanistan werden immer schlimmer. Unsere Partnerorganisationen in der Region berichten inzwischen von speziellen Einrichtungen, in denen LGBTI*-Personen eingesperrt, gefoltert und vermutlich ermordet werden. Regelmäßig erreichen uns E-Mails von verzweifelten Personen, die bereits Schlimmstes erlebt haben oder Schlimmstes befürchten. Nachdem die Bundeswehr zusammen mit den anderen westlichen Bündnispartnern das Land fluchtartig verlassen hat, hat sich die Situation nicht nur aber gerade auch für LGBTI* massiv zugespitzt. Die Bundesrepublik steht daher hier in der moralischen Verantwortung, gefährdete LGBTI*-Personen aus Afghanistan aufzunehmen.“

Bisher wurden allerdings nur vereinzelt LGBTI*-Personen aus Afghanistan aufgenommen, zumeist blockiert offenbar die Bundesregierung durch bürokratische Hürden weitere Aufnahmen. Nach Angaben des LSVD besteht die Bundesregierung beispielsweise auf einer sogenannten “tätigkeitsbezogenen Gefährdung“, also darauf, dass sich Personen durch ihre Tätigkeit vor der Machtübernahme der Taliban besonders exponiert haben. Da jedoch Homosexualität bereits vor der Machtübernahme der Taliban mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet wurde, erkennt die Bundesregierung Homosexualität als Kriterium nicht an und verweigert die Hilfe. Zahlreiche Verbände bitten um eine Kurskorrektur, Amnesty International forderte jetzt zudem sehr direkt die Taliban selbst auf, ihre schweren Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtlichen Verbrechen sofort zu beenden. Als De-facto-Regierung von Afghanistan müssten die Taliban dringend die Rechte der afghanischen Bevölkerung wiederherstellen, schützen und fördern. Trotz des neusten Berichts und dem Einsatz zahlreicher Verbände bleibt zu befürchten, dass sich die Situation immer weiter verschlimmern wird. Viele Homosexuelle erklärten gegenüber den queeren Partnerorganisationen, sie hätten inzwischen jede Hoffnung verloren.

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