Ende der Diskriminierung Neue Regeln für Eheschließungen in Südafrika

Seit Ende letzter Woche dürfen südafrikanische Standesbeamte Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Paare nicht mehr ablehnen. Dafür sorgte nun ein neues Gesetz, das Präsident Ramaphosa unterzeichnete. Vor dem Gesetz durften Beamte die Verheiratung schwuler und lesbischer Paare aus persönlicher Überzeugung heraus ablehnen. Bislang ist Südafrika das einzige Land in Afrika, das die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt.

Die gemeinnützige christliche Vereinigung Freedom of Religion South Africa bedauerte, dass die Änderung in ihrer jetzigen Form der Verfassung widerspreche. Man plädierte darauf, dass Ramaposa den Entwurf nicht unterzeichne, sondern ihn erneut vom Parlament prüfen lässt. Anwältin Daniela Ellerbeck erklärte laut Pretoria News Weekend: Das neue Gesetz stünde in Konflikt mit dem Urteil im Fourie-Fall, der 2007 die gleichgeschlechtliche Ehe legalisierte. Darin habe der Richter empfohlen, dass Einwände aus „Gewissensgründen“ von Seiten der Standesbeamten berücksichtigt werden – was auch im Zivilehe-Gesetz verankert wurde. Die neue Regelung habe die Gewissens-Klausel entfernt, ohne eine Alternative zu bieten und beschneide so die Rechte von Standesbeamten.