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Hat sich der homophobe Gouverneur verspekuliert?
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Florida vs. LGBTI*-Community Eine halbe Million LGBTI*-Menschen wollen Wähler gegen DeSantis mobilisieren

ms - 04.08.2022 - 10:00 Uhr

Ron DeSantis kann unbestritten als ein Gegner der LGBTI*-Community definiert werden – der Gouverneur aus Florida hat in diesem Jahr ohne Rücksicht auf Verluste sein neues Gesetz mit dem umgangssprachlichen Titel “Don´t Say Gay“ durchgedrückt, welches alle LGBTI*-Themen an Schulen verbietet und sogar Lehrern untersagt, über Homosexualität zu sprechen oder auch nur Symbole wie die Regenbogenflagge zu zeigen. Erst vor wenigen Tagen bekräftigte das Bildungsministerium im Namen des Gouverneurs dann auch, dass sich die Schulleitungen strikt an die Vorgaben zu halten haben, selbst dann, wenn andere, landesweite Diskriminierungsgesetze dem zuwiderlaufen würden.

Warum? DeSantis gilt mehr denn je als heißer Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren, er positioniert sich immer mehr als Vorzeige-Republikaner, jung, agil, konservativ und willensstark. Eine erste Vorentscheidung dürfte es bei den Zwischenwahlen im November dieses Jahres geben – und genau hier könnte sich DeSantis am Ende verspekuliert haben. Die LGBTI*-Organisation GLAAD präsentierte jetzt die neusten Ergebnisse einer Umfrage unter queeren Menschen aus Florida – sie wollen die Situation nicht schweigend hinnehmen und machen jetzt innerhalb wie außerhalb der Community massiv mobil, sodass DeSantis im Herbst eine krachende Niederlage erleiden soll. 77 Prozent der Befragten sind sich so auch sicher, dass die Wahl in diesem Jahr wichtiger denn je ist, weil "grundlegende Menschenrechte für Frauen und LGBTI*-Menschen aus Florida von den gewählten Vertretern, die derzeit die Regierung Floridas leiten, ausgehöhlt werden". Nebst dem “Don´t Say Gay“-Gesetz bedrohen auch weitere Richtlinien und neue Gesetzentwürfe die grundsätzlichen Bürgerrechte – auch trans-Menschen sind davon betroffen. Kürzlich hat das Gesundheitsministerium des Bundesstaates einen Vorschlag zur Änderung der Medicaid-Bestimmungen veröffentlicht, der vorsieht, geschlechtsspezifische Behandlungen ganz aus dem Programm zu streichen.

Die Summe der Angriffe auf Frauen und LGBTI*-Menschen ist es dann auch, die DeSantis zum Verhängnis werden könnte. In Florida gibt es mehr als eine Million LGBTI*-Menschen (rund 5 Prozent der Gesamtbevölkerung), eine sehr mächtige Gruppe von Wählerstimmen, bedenkt man zudem, dass DeSantis bei der letzten Wahl im Jahr 2018 gerade einmal mit einer Mehrheit von nur 32.000 Stimmen gewann. Die zuständigen Ministerien bestätigten jetzt auch, dass insgesamt erstmals mehr als 14 Millionen Menschen sich als Wähler in Florida registrieren haben lassen – mehr als jemals zuvor.  Die Stimmung ist also definitiv aufgeheizt. Zudem bestätigte die GLAAD-Umfrage auch, dass die Mehrheit aller Einwohner von Florida der Auffassung ist, dass sich die neuen Gesetze negativ auf queere Kinder und Eltern auswirken würden. Nach den jüngsten Restriktionen gaben die Teilnehmer der GLAAD-Umfrage auch an, dass die Wiederherstellung der Abtreibungsrechte und der Schutz von LGBTI*-Einwohnern für sie die wichtigsten Themen seien. Hohe Wohnungskosten, Inflation und Waffensicherheit waren weitere Anliegen der befragten Wähler.

"Floridas LGBTI*-Wähler und verbündete Wähler sind sehr besorgt über ihre grundlegenden Menschenrechte, einschließlich des Zugangs zur Abtreibung, der Redefreiheit und einer evidenzbasierten Gesundheitsversorgung für LGBTI*-Jugendliche. Die Ergebnisse der Umfrage deuten darauf hin, dass LGBTI*- und verbündete Wähler tatsächlich in der Lage sind, im November in Florida den Ausschlag zu geben, wenn das Gouverneursrennen ähnlich knapp ausfällt. Sie sind alle sehr motiviert, bei dieser entscheidenden Wahl etwas zu bewegen", so die GLAAD-Präsidentin Sarah Kate Ellis. Ihr Kollege, der Pressesprecher von Equality Florida, Brandon Wolf, bekräftigte zudem: "Es steht so viel auf dem Spiel wie nie zuvor: Unsere bürgerlichen Freiheiten, der Fortschritt, den wir erreicht haben, und unsere Demokratie selbst stehen auf dem Spiel. Es ist zwingend notwendig, dass die Einwohner von Florida die Macht ihrer Stimmen nutzen, um Gouverneur DeSantis und seine rechten Verbündeten für den Hass und die Bigotterie, die sie in unserem Staat entfesselt haben, zur Verantwortung zu ziehen."

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