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Gesetzentwurf in Kalifornien sorgt für Diskussionen
Rubrik

Geschlechtsangleichung ohne Eltern? Vorhaben könnte zu juristischem Streit in ganz Amerika führen

ms - 15.09.2022 - 11:30 Uhr

Ein neuer Gesetzentwurf sorgt aktuell in Kalifornien für zahlreiche Diskussionen und Ängste, gerade bei vielen Eltern: Der Bundesstaat hat soeben einen Gesetzentwurf erlassen, der Eltern das Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder entziehen soll, wenn diese dem Wunsch ihres Kindes nach einer geschlechtsanpassenden Operation und einer Hormonbehandlung nicht zustimmen. Besonders heikel daran: Das neue Gesetz würde nicht nur für Eltern aus Kalifornien Gültigkeit haben, sondern auch für alle anderen Eltern aus ganz Amerika, deren Kinder für eine Trans-Operation nach Kalifornien kommen.

Gerade dieser Aspekt sorgt weit über die Grenzen des "Golden State" hinaus für hitzige Debatten – Eltern aus anderen Bundesstaaten würde so de facto ebenso das Sorgerecht entzogen werden können. Rechtsexperten und Kinderschützer warnen, dass die Maßnahme, die noch auf die Unterschrift von Gouverneur Gavin Newsom wartet, um Gesetz zu werden, mit ziemlicher Sicherheit verfassungswidrig ist, der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Kinder schweren Schaden zufügen und das elterliche Sorgerecht massiv Weise verletzen würde. Der Gesetzentwurf namens SB 107 war zuvor von dem demokratischen Senator Scott Wiener aus San Francisco eingebracht und mit "überwältigender demokratischer Unterstützung" verabschiedet worden. Wiener begründete die Maßnahme mit Gesetzen in anderen Bundesstaaten, die Minderjährigen, die sich als trans definieren, die Einnahme von geschlechtsübergreifenden Hormonen und Operationen zur Entfernung gesunder Organe verbieten, was er als "brutale Angriffe auf Transgender-Kinder" bezeichnete.

Jonathan Keller, Präsident des California Family Council, erklärte dazu: "SB 107 ist eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für die elterlichen Rechte in den letzten Jahren. Wenn Gouverneur Newsom diese Maßnahme törichterweise unterzeichnet, sollte sich Kalifornien auf Klagen gefasst machen. Die Generalstaatsanwälte anderer Staaten werden nicht tatenlos zusehen, wie Kalifornien den Eltern, die nicht wollen, dass ihre Kinder mit diesen Trans-Behandlungen sterilisiert werden, ihre Kinder wegnimmt." Auch eine der bekanntesten Anwaltskanzleien des Landes, die Alliance Defending Freedom, äußerte massive Bedenken dazu: "SB 107 würde die Zuständigkeit der Gerichte im Heimatstaat der Familie außer Kraft setzen, die normalerweise das richtige Forum für Sorgerechtsentscheidungen sind. SB 107 könnte auch mit verschiedenen Bundesgesetzen kollidieren, einschließlich derjenigen, die regeln, welche einzelstaatlichen Gerichte für die Bestimmung des Sorgerechts zuständig sind.“ Dr. Jennifer Bauwens, Direktorin für Familienstudien beim Family Research Council, bekräftigte zudem: "Sie wollen den politischen Ruhm, aber wenn es darum geht, den Menschen wirklich zu helfen, haben sie nicht das Zeug dazu, und sie erkennen auch nicht, was für ein heilloses Durcheinander sie damit anrichten. Wenn sie Kindern sagen: 'Kommt zu uns, und der Staat kümmert sich um euch, und wir geben euch nicht an eure Eltern zurück', dann bedeutet das letztlich, dass sie das Pflegesystem dazu einladen, sich um diese Kinder zu kümmern, denn wer soll es sonst tun? Wenn sie die Kinder im Grunde ihren Eltern wegnehmen und versuchen, ihnen das Sorgerecht zu entziehen, dann belasten sie im Grunde das Pflegesystem, das im ganzen Land bereits überlastet ist. Besonders Kalifornien hat ein Problem mit seinem Pflegesystem, und ich weiß nicht, ob Gouverneur Newsom wirklich begreift, was er möglicherweise auf das kalifornische Staatssystem loslässt, wenn er das Gesetz unterzeichnet.“

Einzelne LGBTI*-Aktivisten feierten hingegen die geplante Gesetzesvorgabe, auch mit Blick auf andere Bundesstaaten wie Texas, in denen geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Minderjährigen als Kindesmisshandlung bewertet und geahndet wird – und das auch dann, wenn texanische Eltern mit ihren Trans-Kindern in einen anderen Bundesstaat fahren. So wäre allein im Spannungsfeld zwischen Kalifornien und Texas bereits juristisch eine heikle Situation geschaffen.  Das American College für Kinderheilkunde hat inzwischen zudem darauf hingewiesen, dass nach Auswertung der jüngsten Studien bei 85 Prozent der US-Minderjährigen, die unter einer “Geschlechtsverwirrung“ leiden, diese Gefühle bis zum Erwachsenenalter auch ohne geschlechtsangleichende Maßnahmen überwunden werden und sich die jungen Erwachsenen dann wohl in ihrem Körper und mit ihrem biologischen Geschlecht fühlen.   

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