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21 Menschen vor Gericht wegen rechtswidriger Versammlung

Ghana steht unter Druck 21 Menschen vor Gericht wegen rechtswidriger Versammlung

tr - 17.06.2021 - 14:00 Uhr

Nach drei Wochen werden LGBTI*-Befürworter*innen freigelassen

22 Tage saßen 21 LGBTI*-Aktivist*innen in Ghana im Gefängnis. Nun wurden sie gegen Kaution in die Freiheit entlassen. Doch am Mittwoch mussten sie wieder vor Gericht erscheinen und sich dem Vorwurf der rechtswidrigen Versammlung zu stellen. Wie diese Verhandlung ausging, ist noch unbekannt.

Was bisher geschah

Mitte Mai hatten sich die Menschen in der Stadt Ho getroffen, um über die Rechte der LGBTI*s zu sprechen. Doch Journalisten erfuhren davon und das Meeting wurde gestürmt (SCHWULISSIMO berichtete). Die Polizeiaktion wurde scharf kritisiert, da Leute festgenommen wurden, als sie friedlich zusammensaßen und ihr Grundrecht der freien Meinungsäußerung in Anspruch nahmen. Man hatte die sofortige Freilassung gefordert. Doch zunächst wurden Anträge abgelehnt, die Menschen gegen Kaution zu entlassen.

LGBTI*-Feindlichkeit steigt weiter

Umso überraschender war die tatsächliche Freilassung der Inhaftierten vor etwa einer Woche. Die Situation in Ghana wird jedoch noch kritischer. Nun drohen mittlerweile Journalisten, andere Menschen als Mitglied der LGBTI*-Gemeinschaft zu outen, damit diese Opfer von Gewalt werden. Ein Gesetz ist geplant, welches Menschenrechtsorganisationen die Arbeit erschweren, bzw. unmöglich machen soll. Doch der Druck auf das Land steigt, denn andere Staaten und Einrichtungen kündigen an, ihre Unterstützung zu unterlassen, wenn sich die Situation nicht deutlich verbessert. Sie fordern, dass von LGBTI*-feindlichen Gesetzen und Handlungen abgesehen wird.

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