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Hawaii: Starker Einsatz für LGBTI*
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Hawaii: Starker Einsatz für LGBTI* Hawaiis Schulterschluss mit Präsident Biden im Kampf gegen queer-feindliche Gesetzesvorhaben

ms - 21.06.2022 - 12:00 Uhr

Der Gouverneur von Hawaii, David Ige, hat in einem Staatsakt feierlich drei neue Gesetze unterzeichnet, die die LGBTI*-Community stärken sollen. Dabei betonte Ige mit klaren Worten seine Verbundenheit zur LGBTI*-Community und setzt mit Blick auf die anderen Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten von Amerika ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von LGBTI*, wie dies beispielsweise derzeit in Texas oder Florida geschieht.

Im Castle Memorial Building unterzeichnete Ige die drei Gesetzentwürfe, die im Januar in das Repräsentantenhaus eingebracht worden waren. Mit der Unterschrift des Gouverneurs werden diese nun offiziell in der Gesetzgebung verankert. Der genaue Zeitpunkt, wann die Gesetze in Kraft treten, wird – wie in Hawaii üblich – nach der offiziellen Festsetzung der Gesetze bestimmt. Das Gesetz HB2405 verbietet es dann künftig Krankenversicherern und Gesundheitsorganisationen, medizinisch notwendige, geschlechtsangleichende Behandlungen, die bisher als "kosmetische Leistungen" galten, auszuschließen. Im zweiten Gesetz, dem SB2136, wird geregelt, dass Geschworene vor Gericht künftig nicht mehr aufgrund ihrer Geschlechtsidentität ausgeschlossen werden dürfen. Zuletzt wurde mit dem dritten Gesetzentwurf (SB2670) festgelegt, dass eine staatliche LGBTI*-Kommission dauerhaft auf Hawaii eingerichtet wird, die sich für LGBTI*-Themen einsetzen solle.

Gouverneur Ige bedankte sich anschließend bei allen Befürwortern der neuen Gesetze: "Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, dass Hawaii eine integrative Gemeinschaft für alle sein will. Diese Gesetzgebung wird uns helfen, soziale und gemeinschaftliche Probleme effektiver zu erkennen und anzugehen und sicherzustellen, dass wir Diskriminierung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft verhindern können. Unsere Verfassung verlangt eine Jury aus Gleichgestellten, und wir glauben, dass jeder in unserer Gemeinschaft an unserem System teilhaben sollte."

Der Gouverneur von Hawaii übt sich mit dieser Aktion auch im Schulterschluss mit Präsident Biden, der erst vor wenigen Tagen eine neue, weitrechende Durchführungsverordnung angekündigt hatte, um die LGBTI*-Community in diversen Aspekten des täglichen Lebens rechtlich zu stärken und zudem als eine rechtliche Schutzmauer gegen die Welle von  Anti-LGBTI*-Gesetzen verstanden werden soll, die derzeit von den Republikanern in den einzelnen Bundesstaaten eingebracht werden. LGBTI*-Organisationen begrüßten die starken Statements aus dem Weißen Haus wie jetzt auch aus Hawaii. Die Präsidentin der LGBTI*-Organisation GLAAD, Sarah Kate Ellis, erklärte, dass diese Entscheidungen äußert willkommen seien "in einer Zeit, in der Anti-LGBTI*-Fake News und queer-feindliche Rhetorik einen neuen Höhepunkt erreicht haben."

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