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22 Bundesstaaten verklagen Biden – 80 Organisationen erklären Homo-Ehe für illegal
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LGBTI* im Fokus der Angriffe 22 Bundesstaaten verklagen Biden – 80 Organisationen erklären Homo-Ehe für illegal

ms - 29.07.2022 - 10:30 Uhr

Der US-Kulturkampf gegen die LGBTI*-Community findet zum Ende dieser Woche einen neuen, traurigen Höhepunkt. Gleich von zwei Seiten werden dabei nicht nur Schwule, Lesben und Transgender, sondern direkt auch Präsident Joe Biden angegriffen, da er sich für die LGBTI*-Community einsetzt.

Zunächst haben jetzt 22 Bundesstaaten erklärt, dass sie die Biden-Regierung verklagen – Hintergrund ist die Debatte um trans-Schüler im Schulsport. Die 22 Generalstaatsanwälte reichten gestern Klage gegen die Biden-Administration ein, um das Landwirtschaftsministerium (USDA) zu zwingen, Gelder für Schulmahlzeiten an Staaten zu vergeben, die LGBTI*-Schüler diskriminieren. Biden hatte zuvor über die USDA verkündet, dass Bundesstaaten für die Schulspeisungsprogramme nur dann zugelassen sind, wenn sie auch das Bundesbürgerrechtsgesetz befolgen – das verbietet unter anderem die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen im Bildungswesen. Die klagenden Staaten argumentieren dagegen, dass die Bundesbürgerrechtsgesetze sie nicht dazu verpflichten können, LGBTI-Schüler gleich zu behandeln – in vielen der Bundesstaaten griffen zuletzt neue Gesetzesrichtlinien, die trans-Schüler vom Schulsport ausschließen.

Im zweiten Fall haben über 80 landesweite konservative Organisationen und Gruppen jetzt massiv Druck auf die republikanischen Abgeordneten im Senat gemacht – das Ziel ist es dabei, den sogenannten Respect for Marriage Act zu blockieren. Die Idee zu diesem neuen Gesetz, das bestehende gleichgeschlechtliche Ehen landesweit rechtlich absichern soll, selbst wenn der Oberste Gerichtshof wie angedroht das Recht auf die Homo-Ehe streicht, gilt als letzte Chance, die Rechte von homosexuellen Paaren zu sichern. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen in beiden politischen Kammern sowie bei der derzeitigen Gesinnungslage hat das Gesetzesvorhaben nur sehr geringe Chancen, wirklich durchzukommen – mehrere solche Vorhaben scheiterten bereits in der Vergangenheit. Die homophoben Organisationen setzen nun mit ihrem Statement noch eins drauf und erklärten: "Das Gesetz würde die bundesstaatliche Anerkennung der Definition der Ehe in einem beliebigen Staat ohne jegliche Parameter vorschreiben. Dies würde Plural-Ehen, zeitlich begrenzte Ehen, offene Ehen, Ehen mit Minderjährigen oder Verwandten, platonische Ehen oder jede andere neue Ehedefinition einschließen!“ Das aktuelle Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe hätte dagegen bereits jetzt "Verletzungen der Religionsfreiheit im ganzen Land ausgelöst und eine neue Ära der Belästigung und Nötigung von Millionen von Amerikanern eingeleitet, die einen aufrichtigen religiösen Glauben oder die moralische Überzeugung haben, dass die Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau bestehen sollte."

Ein wenig Angst blinzelt bei dem Brief dabei durchaus durch, denn komplett chancenlos ist der "Respect for Marriage Act" nicht, die Demokraten im Senat benötigen zehn republikanische Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden, und mehrere Republikaner haben bereits ihre Unterstützung für das Gesetz signalisiert. Aktuell sind zwei bis fünf Stimmen von Seiten der Republikaner realistisch, LGBTI*-Organisationen werben aktuell massiv, um am Ende zehn Stimmen für das Gesetzesvorhaben zusammen zu bekommen. Begründet wird dies oftmals auch mit den jüngsten Zahlen einer Gallup-Umfrage aus diesem Jahr, demnach 71 Prozent der Amerikaner das Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe befürworten. Sogar die Mehrheit von 55 Prozent der Republikaner (Umfrage aus 2021) ist für die Gleichstellung der Ehe. Das schlussendliche Abstimmungsverhalten dürfte sich allerdings weniger an dem Willen der Bevölkerung, sondern an parteipolitischen Interessen ausrichten – und in diesem Kulturkampf will niemand dem politischen Gegner einen Erfolg zugestehen und sei es auf Kosten der LGBTI*-Community.

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