LGBTI*-Menschen unter Generalverdacht? Geplant: Einsicht in alle Chatverläufe, auch von Dating-Apps
Die Europäische Kommission plant aktuell ein neues Gesetz zu verankern, das gegen Kindesmissbrauch im Internet vorgehen soll. Kernpunkt des Vorhabens ist es dabei, dass alle Chatverläufe von Menschen europaweit einsehbar werden sollen – das betrifft auch verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp, Signal, Telegram, PlanetRomeo oder auch Grindr. Gerade für vulnerable Gruppen wie die LGBTI*-Community würde dies einen massiven Eingriff bedeuten. Auf dem Spiel stehen dabei nicht nur die Anonymität in puncto Dating-Apps inklusive der Offenlegung aller sexueller Präferenzen, sondern auch ein direkter Angriff auf digitale Safe Spaces, die gerade für junge queere Menschen ohne Anbindung an städtische Community-Angebote von enormer Bedeutung sind.
Die Ampel-Koalition hatte sich zunächst positiv zu den Plänen der Europäischen Kommission geäußert, nun allerdings änderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Interview mit der BILD ihre Meinung: „Ich will die Gangart gegenüber den Tätern, die Kindern furchtbare Gewalt antun, verschärfen. Wir müssen härter gegen diese widerwärtige Kriminalität vorgehen – gerade auch auf europäischer Ebene, um an die großen Plattformen ranzukommen. Aber wir dürfen nicht in verschlüsselte private Kommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben. Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten.“ Dabei betonte Faeser zudem, dass die EU sich mehr darauf konzentrieren sollte, auffällige Darknet-Plattformen zu kontrollieren.
Sollte Deutschland in der Europäischen Kommission sein Veto zu der sogenannten Chatkontrolle einlegen, dürfte das Gesetzesvorhaben in dieser Form scheitern. Um die Sicherheit von Chaträumen weiter gerade auch für die LGBTI*-Community zu gewährleisten, formierte sich jetzt auch aus der Gesellschaft breiter Widerstand. Die Jungen Liberalen der FDP haben via change.org eine Petition gegen die geplante Überwachung aller Chatnachrichten ins Leben gerufen – rund 20.000 Menschen haben diese bereits in den ersten Tagen unterzeichnet.
Dazu erklärten die Jungen Liberalen: „Das ist ein Angriff auf die Grundrechte im digitalen Raum. Alle Menschen werden unter Generalverdacht gestellt und überwacht. Die Missbrauchsgefahr ist enorm. Denn, was einmal gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen und Cybergrooming geplant war, kann schnell ausgeweitet werden. Mit europäischen Werten hat das nichts zu tun. Und das schlimmste: Die Chatkontrolle wird kaum ein Kind schützen. Pädokriminelle werden schnell auf alternative Verbreitungsmöglichkeiten für ihre Verbrechen zurückgreifen. Die Chatkontrolle wäre das Ende der Grundrechte im Netz. Die Chatkontrolle erfolgt ohne jeden Verdacht. Sie trifft massenhaft Unschuldige und führt so zum Zugriff auf eine extrem große Menge persönlicher Daten. Damit entspricht sie in ihrer Logik ziemlich genau der Vorratsdatenspeicherung. Ein solcher Generalverdacht ist aber mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar, nach der nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern der Staat sein Verhalten rechtfertigen muss und jeder Eingriff des Staates in die Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eines guten Grundes bedarf.“ Ausführlich erklären die jungen FDP-Politiker dabei auch, wie durch die Chatüberwachung vertrauliche Kommunikationskanäle beispielsweise mit Ärzten sowie generell die Meinungs- und Pressefreiheit ad absurdum geführt werden.
