Stärkung von LGBTI* durch die UN Mandat soll verlängert werden – der Kampf um Gleichberechtigung für LGBTI* ist noch nicht vorbei
Politisch ist es ein starkes Signal gerade für die LGBTI*-Communitys auf der ganzen Welt – 1.117 Organisationen aus 134 Ländern weltweit haben jetzt eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie fordern, dass die Position des unabhängigen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen (UN) verlängert werden muss, der sich gegen Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität starkmacht.
Das Mandat des unabhängigen Sonderbeauftragten muss alle drei Jahre erneuert werden. In der gemeinsamen Erklärung wird dabei festgehalten: „Die Fortführung dieses Mandats ist von entscheidender Bedeutung. Die in jeder Region weit verbreitete, schwere und systematische Gewalt und Diskriminierung aufgrund der tatsächlichen oder wahrgenommenen, sexuellen Orientierung oder des Geschlechts bleibt bestehen. Mit der Erneuerung des Mandats wird das wichtige Zeichen gesetzt, dass jegliche Gewalt nicht toleriert werden darf!“
Das Mandat existiert seit 2016 und wurde bereits einmal im Jahr 2019 erneuert. Die Aufgaben des unabhängigen Sonderbeauftragten sind dabei vielfältig, so soll der Mandatsträger zum einen eine Sichtbarkeit für Hass und Gewalt gegenüber LGBTI*-Menschen schaffen, dazu gehört explizit auch der Kampf gegen Konversionstherapien. Zum anderen soll der Sonderbeauftragte aber auch rechtliche Verbesserungen und Fortschritte beim Kampf gegen Diskriminierung aufzeigen, um so andere Staaten und Organisationen zu inspirieren. Zudem trägt der Mandatsträger auch Fakten, Studienergebnisse und Statistiken mit Fokus auf die LGBTI*-Community zusammen und wertet diese aus. Auf Grundlage dessen soll der UN-Beauftragte Vorschläge erarbeiten, wie Betroffene künftig besser vor Diskriminierung und Gewalt geschützt werden können.
Aktuell ist Victor Madrigal-Borloz der unabhängige Sonderbeauftragte und wird mehrheitlich für seinen Einsatz sehr geschätzt. Bereits bei der erstmaligen Erneuerung seines Mandats 2019 bekam Madrigal-Borloz mehr Zustimmung von den Ländern als bei der Schaffung des Amts drei Jahre zuvor. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer erneuten Verlängerung der Position der Rechtsanwalt aus Costa Rica in seinem Amt bestätigt wird. Mehrfach hatte Madrigal-Borloz auch erklärt, dass es das Ziel seines Mandats wie auch der UN sein müsse, internationale Standards für Menschenrechte zu implementieren und dafür einzustehen, dass LGBTI*-Menschen in Freiheit sowie mit Würde und denselben Rechten gleichberechtigt leben können.
