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Abstimmung über den Schutz von Homosexuellen
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Votum in der Schweiz Abstimmung über den Schutz von Homosexuellen

co - 21.01.2020 - 14:00 Uhr

Am 9. Februar stimmen die Schweizer laut dem Tagesspiegel darüber ab, ob die Diskriminierung von Homosexuellen in Zukunft strafbar sein wird. Bisher werden diskriminierende Taten und Hass-Kommentare gegen LGBTI*-Personen nicht geahndet.

Schon im Dezember 2018 beschloss das Schweizer Parlament, seine „Anti-Rassismus-Norm“ zu erweitern und künftig auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu bestrafen. Doch politische Gegner der Gesetzeserweiterung ergriffen unter dem Slogan „Nein zu diesem Zensurgesetz“ ein Referendum: Rund 70.000 Unterschriften sprachen sich gegen die „unnötige“ vermeintliche Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit aus.

Die Kampagne „Ja zum Schutz vor Hass“ setzt sich hingegen für eine Erweiterung der Strafnorm und eine Stärkung von LGBTI*-Rechten ein: Das Gesetz schütze zwar vor körperlicher Gewalt, nicht aber vor Hassreden – doch so könne sich der Hass auf LGBTI*-Personen ungehindert verbreiten, so Roman Heggli von Pink Cross. Auch für Jens Pohlmann von Queeramnesty Schweiz ist der Status Quo unzumutbar: „Auf hasserfüllte Worte folgen Taten.“

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