Anfrage der Grünen Was tut die Bundesregierung für LGBTI* in Polen?

Bei der Fragestunde zur 182. Bundestagssitzung am vergangenen Mittwoch wollte Ulle Schauws (Grüne) wissen, welche Pläne die Regierung „im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft“ verfolgt, um deutlich zu machen, dass der Umgang mit LGBTI*-Personen in Polens LGBTI*-freien Zonen „innerhalb der europäischen Wertegemeinschaft nicht toleriert wird“. Schauws und Sven Lehmann machten sich laut dem Tagesspiegel Ende September selbst ein Bild von der Lage in Polen.

Staatsminister Niels Annen (SPD) erklärte: Man erwarte von Polen als EU-Mitgliedsstaat, dass das Land die „Grundrechte und Grundwerte der EU“ achte. Dazu gehöre selbstverständlich auch die Grundrechte-Charta, die in Artikel 21 Nichtdiskriminierung vorschreibt. Genau dieser Charta trat Polen allerdings als einziges EU-Land nicht bei.

„Menschenrechte gelten universal“, so Annen weiter, „unabhängig von sexueller Orientierung oder Genderidentität. Für die Rechte [von LGBTI*-Personen] setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck ein“ – sowohl in „öffentlichen Äußerungen“ als auch in „bilateralen Gesprächen mit polnischen Regierungsvertretern“. Darüber hinaus tausche man sich regelmäßig mit Aktivist*innen aus.