Tschüss Bolsonaro! Millionenstrafe aufgrund seines “böswilligen“ Verhaltens
Es scheint für den scheidenden homophoben Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, fürwahr eine bittere Pille zu sein – ganz offensichtlich muss er seine Niederlage bei der Stichwähl Ende Oktober endlich und final akzeptieren. Seine Klage vor der Obersten Wahlbehörde inklusive der Forderung, die gesamte Stichwahl für ungültig erklären zu lassen, scheiterte jetzt polternd. Es ist wohl Zeit zu sagen: Tschüss, Jair Bolsonaro!
Klage ohne Beweise
Der rechtspopulistische Hardliner, der einst erklärte, er hätte lieber einen toten als einen schwulen Sohn, erlitt zusammen mit seiner Partei PL eine krachende Niederlage. Bolsonaro hatte am Dienstag erst eine Klage eingereicht, weil einigen der elektronischen Wahlautomaten intern keine Identifikationsnummern zugewiesen sein sollen – ein möglicher Softwarefehler, der allerdings laut mehreren unabhängigen Experten keinerlei Auswirkung auf die Korrektheit der Auszählung und die Stimmenverteilung hat.
Bolsonaros Herausforderer, der linke Luiz Inácio Lula da Silva, gewann die Stichwahl mit 50,9 Prozent der Stimmen und wird ab Januar 2023 sein Amt als neuer Präsident Brasiliens antreten. Er hat bereits bekräftigt, den illegalen und von Bolsonaro stets indirekt geförderten Abholzungen des Amazonas-Regenwaldes Einhalt zu gebieten. Zudem sollen auch die Rechte der LGBTI*-Community gestärkt werden.
Millionenstrafe für Bolsonaro!
Gerichtspräsident Alexandre de Moraes des Obersten Wahlgerichts zeigte sich sichtlich erzürnt ob des dreisten Versuchs von Bolsonaro, die Wahl für nichtig erklären zu lassen. Moraes erklärte, Bolsonaro und seine Liberale Partei PL hätten keinerlei Beweise für angebliche Fehlfunktionen bei Wahlmaschinen vorgelegt. Eine Überprüfung der Stimmen, die mit diesen Wahlmaschinen abgegeben wurden, lehnte er daher ab.
Zudem erklärte er, dass der Antrag selbst lächerlich und rechtswidrig sei, weswegen das Oberste Wahlgericht jetzt sogar eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund vier Millionen Euro gegen Bolsonaro und seine Partei verhängte. Diese hätten böswillig und unverantwortlich gehandelt. Sollte Bolsonaro jetzt nicht doch noch versuchen, einen Volksaufstand anzuzetteln – ein eher unwahrscheinliches und inzwischen ziemlich erfolgloses Unterfangen – dürfte dies das zumindest politische Karriereende des 67-Jährigen darstellen, der in der Presse aufgrund seiner dreisten Lügen und Behauptungen seit längerer Zeit auch als “Tropen-Trump“ bezeichnet worden war.
