Anzeige gegen Höcke VelsPol klagt wegen beleidigenden Aussagen im Wahlkampf

Björn Höcke ist so bekannt für seine rechtsextremen Ansichten, dass er laut Gerichtsbeschluss ungestraft als „Faschist“ bezeichnet werden darf. Trotzdem ist er seit 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Bei einer Wahlveranstaltung am 9. September im sächsischen Grimma beleidigte er seine Landespolizei.

Hetze und faschistische Ausrufe

Zuerst lobte Höcke das fesche Barett, das die sächsischen Polizeibeamt:innen tragen – als Ministerpräsident würde er dafür sorgen, dass seine thüringische Landespolizei auch so auftritt. Dann schoss er gegen sie: „Wir möchten eine Polizei, die Recht und Ordnung durchsetzt. Dazu war sie heute noch nicht Manns genug, weil auch unsere Polizei verschwuchtelt worden ist.“ Höckes rund 250 Anhänger:innen stimmten der Aussage wohl zu. Am Rande der Veranstaltung sollen einige von ihnen laut der Frankfurter Rundschau auch „Zicke Zacke, Hoi, Hoi, Hoi!“, „Sieg Heil“ und „Wir sind alle rechtsradikal“ gegrölt haben.

Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung

VelsPol-Nordwest, das Mitarbeiter:innen-Netzwerk für LGBTI*-Beschäftigte bei der Polizei, Justiz und Zoll, erstattete Anzeige gegen Höcke. Bearbeitet wird diese vom Staatsschutz der Polizei Leipzig. Als gebildeter Mensch sei Höcke sich vollends bewusst, wie seine Worte vom Publikum aufgenommen werden. Das Wort „Schwuchtel“ habe er gezielt ausgewählt, um gegen LGBTI*-Personen zu hetzen und insbesondere die thüringischen Polizistinnen zu verhöhnen, die ihren Job „nicht männlich genug“ machten.