Kubanisches Familienrecht Gesetzesentwurf beschließt Ehe für alle und Adoptionsrecht
Letzten Mittwoch beschloss Kubas kommunistische Regierung den Entwurf eines neuen Familiengesetzes. Nach diesem sollen homosexuelle Paare heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Kinder sollen außerdem stärker an Entscheidungen beteiligt werden. Jetzt müssen nur noch Parlament und Volk zustimmen.
Warum der letzte Versuch scheiterte
Schon vor knapp drei Jahren wollte die Regierung die Ehe öffnen. Damals wollte man in der neuen Verfassung die Beschreibung der Ehe als zwischen Mann und Frau abändern zu zwischen „zwei Menschen […] mit absolut gleichen Rechten und Pflichten. Der Widerstand der evangelikalen Gruppen war jedoch so stark, dass man davon absah.
Was jetzt anders ist
Das neue Gesetz wurde von einem Team aus 30 Expert*innen erstellt und ist derzeit auf der Website des Justizministeriums öffentlich einsehbar. Justizminister Oscar Silveira Martinez und Vize-Präsidentin Yamila Gonzalez Ferrer von der Nationalen Juristenvereinigung Kubas sagen: Der Vorschlag zum neuen Familien-Gesetzbuch mit seinen mehr als 480 Paragrafen umfasse nicht nur die gleichgeschlechtliche Ehe. „Sie schützt alle Ausdrucksformen der familiären Vielfalt und das Recht jeder Person, in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Pluralität, Inklusion und Menschenwürde eine Familie zu gründen“, so Gonzalez laut der Bild. Dass evangelikale Gruppen sich auch gegen diesen Versuch zur Öffnung der Ehe wehren, ist anzunehmen.
