Kommt ein Homo-Hass-Gesetz in Rumänien? 44 EU-Politiker kritisierten die gesetzliche LGBTI*-Feindlichkeit scharf
Insgesamt 44 Europapolitiker der LGBTI*-Intergroup des Europäischen Parlaments haben jetzt mit deutlichen Worten die Pläne der rumänischen Regierung kritisiert, ein neues, homophobes Gesetz zu verabschieden. Rumänien will nach dem Vorbild des russischen sowie des ungarischen, sogenannten Homopropaganda-Gesetzes öffentliche Diskussionen und Darstellungen von homosexuellen Lebensweisen komplett verbieten lassen – mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Schulen und den Unterrichtsinhalten.
Woher die Gesinnung kommt, zeigt sich allein schon an der Tatsache, dass das Gesetz ausgerechnet von der Partei der ungarischen Minderheit UDMR in den Senat eingebracht worden war. Die Argumentation folgt dabei strikt den Dogmen, die auch aus Ungarn und Russland nur allzu gut bekannt sind: Alles geschieht nur zum Wohle und dem Schutz von Kindern. Die rumänische Gesetzvariante soll nebst dem Verbreitungsverbot von homosexuellen Inhalten auch die “Popularisierung von Geschlechtsumwandlungen“ eindämmen. Die Auslegung, welche Informationen künftig als “homosexuell“ oder “für Kinder gefährlich“ sind, obliegt dann allein bei der Regierung selbst.
Malin Björk, die Vize-Präsidentin der LGBTI* Intergroup des Europäischen Parlaments, erklärte dazu: „Dieser Gesetzentwurf, der in erschreckender Weise den ungarischen nachahmt, ist nur ein weiterer Versuch, den Hass in Rumänien zu schüren. Dieser Gesetzentwurf steht in keiner Weise im Einklang mit den Menschenrechten und dient keinem anderen gesellschaftlichen Zweck als der weiteren Ausgrenzung derjenigen, die bereits diskriminiert werden. Wir fordern die Mitglieder des Parlaments auf, dieses Gesetz klar und entschlossen abzulehnen. Wir sind schon lange genug dabei, um zu wissen, dass sich Hass schnell und über Grenzen hinweg ausbreitet. Trotz eines gescheiterten Referendums im Jahr 2018 lässt die rumänische Rechte in ihren Bemühungen nicht nach, gegen das vorzugehen, was sie unaufrichtig als LGBTI*-Ideologie und Propaganda bezeichnet. Die Verquickung von Pädophilie, Homosexualität und Geschlechtervielfalt ist verachtenswert, aber wenn das nicht reicht, sollten wir uns klarmachen, von welcher Regierung das Gesetz inspiriert ist.“
Mit Blick auf den Vater des Gedankens, Russland, erklärt die europäische Rechtsgruppe zudem, dass der Gesetzentwurf nicht nur gegen rumänisches, sondern auch gegen europäisches Recht verstoßen würde. Wenn Rumänien trotzdem starr am queer-feindlichen Kurs festhalten werde, werde die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen das Land und das Gesetz einleiten, so die eindringliche jüngste Warnung der LGBTI* Intergroup. Nach Ungarn und teilweise Polen wäre Rumänien das dritte Land in der EU, das explizit Informationen über LGBTI* verbieten lassen will.
