Rüge für Griechenland Griechenland muss aktiver gegen Diskriminierung vorgehen

Der Europarat rügt nun in einem offiziellen Schreiben das EU-Mitglied Griechenland und bezieht sich dabei explizit auf die Lage von LGBTI*-Menschen. Das Land am Mittelmeer würde bis heute viel zu wenig gegen die Diskriminierung und die Intoleranz tun, der sich homosexuelle und queere Griechen bis heute ausgesetzt sehen. Es sei daher dringend notwendig, dass Griechenland die Gleichstellungsrechte weiter ausbaut und stärkt, so der Europarat weiter.

Im weiteren Verlauf hält der Bericht zudem fest, dass es in dem Land bis heute “schwerwiegende Formen von Diskriminierung“ gebe, beispielsweise auch gegenüber intersexuellen Menschen sowie LGBTI*-Kindern an Schulen. "Lehrer sollten darin geschult werden, wie sie gegen LGBTI*-feindliche Intoleranz und Diskriminierung in Schulen vorgehen und gleichzeitig das Verständnis für und den Respekt vor LGBTI*-Schülern fördern können. Diese Bemühungen sollten die Ausarbeitung und Erstellung weiterer geeigneter Lehrmaterialien und die Festlegung von Schulrichtlinien zur Verhinderung, Überwachung und Reaktion auf LGBTI*-feindliche Vorfälle, einschließlich Mobbing, umfassen", heißt es in dem Bericht. Die oberste Beobachtungsstelle für Menschenrechte im Europarat ECRI lobte zwar durchaus das Vorhaben der aktuellen Mitte-Rechts-Regierung Griechenlands, den angekündigten nationalen Strategieplan für die Gleichstellung von LGBTI* bis 2025 umsetzen zu wollen, rügte aber die Regierung dafür, dass sie offensichtlich noch immer nicht in der Lage dazu ist, die bereits beschlossenen politischen Maßnahmen ordnungsgemäß umzusetzen und die tief verwurzelte Homophobie auszurotten, die von führenden Mitgliedern der griechisch-orthodoxen Kirche vorangetrieben wird. Die Bischöfe haben Homosexualität öffentlich immer wieder bis zuletzt als Verbrechen angeprangert.

Als Beispiel dafür nannte die ECRI die Ermordung des schwulen Aktivisten Zak Kostopoulos (33), der vor vier Jahren in Athen am helllichten Tag von einem homophoben Mob durch die Straße gejagt und anschließend von einem Ladenbesitzer, seinem Kunden und von der Polizei selbst totgeschlagen worden war. Trotz eindeutiger Beweise wurde der eine Täter bereits nach zwei Monaten aus der Haft entlassen, der andere “verbüßt“ seine milde Haftstrafe aufgrund seines fortgeschrittenen Alters zu Hause; die wegen tödlicher Körperverletzung mitangeklagten vier Polizisten waren direkt freigesprochen worden. Amnesty International, das den griechischen Behörden bereits früher mehrfach vorgeworfen hatte, LGBTI*-Personen nicht angemessen zu schützen, bezeichnete den Tod von Kostopoulos als "Mord" und erklärte, das Opfer und seine Familie seien auch nach der brutalen Ermordung Zielscheibe von "Stigmatisierung, Vorurteilen und hasserfüllter Rhetorik" gewesen. So hält der Europarat fest: Griechenland gehe bis heute nicht zielgerichtet gegen Gewalt und Homophobie vor. Zudem erklärte der ECRI, dass auch die Hassreden gegenüber Homosexuellen und queeren Menschen gerade auch bei Politikern und Staatsbeamten in besorgniserregender Weise stark zugenommen hätten. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, dass der griechische Ombudsmann, die einzige anerkannte Gleichbehandlungsstelle des Landes, den Opfern von Diskriminierung und Intoleranz Hilfe und Vertretung vor Gericht bieten könne. Zum Todestag von Kostopoulos am Mittwoch dieser Woche waren abermals hunderte Griechen in Athen auf die Straße gegangen, um für Gleichberechtigung und Akzeptanz für LGBTI*-Menschen zu demonstrieren.