Für eine bittere Überraschung sorgte jetzt die neue britische Tory-Regierung unter Premierminister Rishi Sunak – trotz einer Zusage aus dem vergangenen Jahr kürzt das Parlament jetzt Zahlungen für HIV-Mittel um umgerechnet rund 455 Millionen Euro. Ein herber Schlag für den Global Fund, einer weltweit agierenden Vereinigung, die gegen HIV, Tuberkulose und Malaria kämpft und maßgeblich daran Anteil hat, wie schnell in puncto HIV, Forschung und Behandlung die weltweiten Entwicklungen voranschreiten.

Können HIV-Ziele bis 2030 noch erreicht werden?

Ursprüngliches, länderübergreifendes Ziel war es bisher gewesen, neue Infektionen mit dem HI-Virus bis 2030 weitestgehend zu beenden und eine flächendeckende Versorgung von Prävention, Aufklärung und Therapie zu erreichen. Deutschland hatte sich im September bereits dazu bereiterklärt, den Beitrag um rund 30 Prozent auf eine Summe von 1,3 Milliarden Euro zu erhöhen. Alle drei Jahre muss die Finanzierung des Global Fund neu ausgearbeitet werden. Durch Covid-19 war die HIV-Bekämpfung teilweise hinter den Erwartungen zurückgeblieben, weswegen die nächsten Jahre als wegweisend für den Einsatz gegen HIV angesehen werden. Neben einzelnen Ländern wie den USA und Frankreich haben auch die Europäische Union sowie Privatpersonen wie  Microsoft-Erfinder Bill Gates zur Finanzierung des Fonds beigetragen. Die britische Regierung hatte im vergangenen Jahr noch die Zahlung von 1,4 Milliarden Pfund zugesagt, diesen Betrag nun aber auf eine Milliarde Pfund reduziert. Ob die selbstgesteckten Ziele so überhaupt noch erreicht werden können, ist fraglich.

Scharfe Kritik an Entscheidung Großbritanniens

Die Entscheidung wurde von Abgeordneten aller Fraktionen verurteilt. Auch die parteiübergreifende, parlamentarische Expertengruppe für HIV (APPG) zeigte sich geschockt von der neusten Entscheidung aus der Downing Street 10: „Dies könnte die eigenen Anstrengungen des Vereinigten Königreichs bei der Bekämpfung von HIV gefährden. Wie wir aus Covid-19 eindeutig gelernt haben, machen Pandemien nicht an Grenzen halt. Wenn wir HIV nicht weltweit bekämpfen können, gefährdet dies unsere nationalen Bemühungen!" Weiter erklärte die Fachgruppe, dass die grundsätzliche erneute Zusage im Kampf gegen HIV zwar "willkommen" sei, die Entscheidung der Regierung, die Mittel so drastisch um 400 Millionen Pfund zu kürzen, jedoch auch deswegen so "enttäuschend" sei, weil andere G7-Staaten ihre Mittel aufgestockt haben.

Andere G7-Staaten erhöhten ihre Mittel

Der HIV-positive Labour-Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle bekräftigte gegenüber der Presse: "Es handelt sich um eine Kürzung der Mittel um fast 30 Prozent, während alle anderen G7-Staaten ihren Beitrag um fast 30 Prozent erhöht haben. Diese Kürzung bedeutet, dass weniger Forschung zur Heilung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria betrieben wird. Sie erschwert das Erreichen unseres ehrgeizigen Ziels, bis 2030 keine neuen HIV-Übertragungen mehr zuzulassen und verlangsamt die wichtige Forschung.“ Eine offizielle Begründung für die teilweise Streichung der Mittel gibt es nicht, britische Regierungsexperten gehen aber davon aus, dass durch die wirtschaftlich schwierige Lage Großbritanniens der Rotstift bei den Fond-Zahlungen angesetzt worden war.