Ein neues EU-Parlament ILGA Europe zieht erste Bilanz: Nur jeder dritte EU-Kandidat steht für LGBTI*-Rechte

Vor einem knappen Monat rief die internationale LGBTI*-Organisation ILGA Europe angesichts massiv steigender Zahlen von Hassverbrechen gegenüber Homosexuellen und queeren Menschen in Europa alle Kandidaten für einen Sitz im EU-Parlament bei der kommenden Europawahl im Juni zu einem klaren Statement für den Einsatz für LGBTI* auf. Unter dem Motto „Come Out 4 Europe“ forderte der Verein, dass die Kandidaten ihre Versprechen für mehr LGBTI*-Gerechtigkeit bestärken. 

Einsatz wichtiger denn je

„Angesichts der jüngsten Polarisierung und der Bedrohung der Grundrechte von LGBTI*-Personen. ist die Unterzeichnung des Versprechens wichtiger denn je. Damit verpflichten sich die Kandidaten, sich gemeinsam mit uns für LGBTI*-Rechte, Gleichberechtigung und Demokratie in der gesamten EU und darüber hinaus einzusetzen. Sie verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die EU die Rechte und die Gleichstellung von LGBTI*-Personen sowohl in der EU als auch weltweit verteidigt“, so die ILGA Europe, die im weiteren Verlauf die EU-Politiker auch dazu aufrief, künftig enger mit LGBTI*-Organisationen und Experten zusammen zu arbeiten. 

Jeder Dritte hat unterzeichnet

Nun zog die LGBTI*-Gruppe eine erste Bilanz: Von den 720 EU-Anwärtern  kandidieren einige zum ersten Mal, andere treten zur Wiederwahl an. Insgesamt 256 Kandidaten haben bisher die Verpflichtungserklärung unterzeichnet – knapp jeder Dritte (35 %) also. Am meisten Stimmen prozentual zu den aktuellen Sitzen der Länder im EU-Parlament kamen aus Schweden, Spanien, Frankreich, Deutschland und Finnland. Dahinter zurück blieben Länder wie Irland, Dänemark, Portugal, Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Malta, Griechenland, Österreich, Litauen und Lettland. 

Die großen Überraschungen? Ungarn und Polen

Eine besonders positive Überraschung kommt aus Ungarn: Jeder dritte EU-Kandidat hat hier ebenso seine Zustimmung erklärt, obwohl Landeschef Victor Orban selbst seit längerem einen strikten Kurs gegen Homosexuelle fährt. Am wenigsten Stimmen kamen derweil aus Italien und Rumänien. 

Keine einzige Verpflichtung gaben die EU-Kandidaten aus Bulgarien, Slowenien, Estland und Polen ab – letzteres überrascht, denn nach dem Regierungswechsel Ende 2023 hatte die Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk eigentlich deutliche Verbesserungen für Schwule und Lesben und eine engere Zusammenarbeit mit der EU erklärt. Kurzum, blickt man auf das bisherige Fazit, zeigt sich: Da ist noch deutlich Luft nach oben bis zur Europawahl im Juni.