Skurrile Neudefinition Belarus verschärft seinen Kampf gegen Schwule
Der kleine Nachbar von Russland, Belarus, scheint einmal mehr alles zu tun, um politisch dem großen Bruder zu folgen: Die Regierung hat nun den Begriff der Pornografie erweitert und in ihrem Willen angepasst. Heißt konkret: Alles jenseits der Heterosexualität ist jetzt pornografisch und damit strafbar.
Massiver Kampf gegen Homosexuelle
Der Schritt kann kaum anders gewertet werden als ein direkter Angriff auf die LGBTI*-Community, insbesondere auf schwule Männer. In der Vergangenheit versuchte die streng konservative Regierung bereits mehrfach, die grundsätzliche Straffreiheit von Homosexualität zu umgehen. Schwule und Lesben dürfen seit 1994 aufgrund ihrer Sexualität nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. So die Theorie.
Dahinter steht ein dickes „Aber“. So wurde bereits im Jahr 2000 das Strafrecht der Republik so angepasst, dass „unfreiwillige homosexuelle Handlungen“ als „Verbrechen gegen die sexuelle Unversehrtheit und die sexuelle Freiheit“ mit Freiheitsstrafen belegt werden dürfen. Explizit wird mehrfach auf gleichgeschlechtlichen Sex zwischen Männern hingewiesen, wobei die Einschätzung, wann ein Sexualakt „freiwillig“ erfolgte und wann doch nicht, in der Mehrheit der Fälle eine Interpretationsfreiheit der Ermittler und Richter sein dürfte. Je nach Einschätzung des Vergehens drohen Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren.
Gefährlicher Interpretationsspielraum
Mit den jetzt neuen Richtlinien wird Homosexualität über den cleveren Umweg der Pornografie im Grunde ganz verboten. Das Land kann sich mit Blick auf die Europäische Union offiziell weiter damit brüsten, Homosexualität legalisiert zu haben. De facto ist jede Form von Homosexualität aber nun Pornografie und diese darf in Belarus ebenso mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden.
Hohe Gefängnisstrafen drohen überdies bei der „Förderung“ oder „Verbreitung von pornografischem Material“. Im Falle von schwulen Männern kann hier je nach Interpretation schon das Versenden von Gesichtsfotos strafbar werden. Das Treffen mit einem Schwulen oder gar Gespräche über Homosexualität könnten ebenso bereits als „Förderung“ definiert werden – ein weites Spielfeld für das zuständige belarussische Kulturministerium. Verschärft werden dürfen Strafen zudem noch einmal, wenn vermeintlich Jugendliche beteiligt sind.
Auch sexpositive Heterosexuelle sind betroffen
Das neue Gesetz lässt auch die Möglichkeit offen, gegen sexpositive heterosexuelle Menschen vorzugehen, die beispielsweise mehrere wechselnde Partner haben oder sexuelle Spielarten wie BDSM bevorzugen, denn alles jenseits von „nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen“ ist Pornografie.
Laut Staatspräsident Alexander Lukaschenko möchte die Regierung sogar noch einen Schritt weitergehen und auch alle „nicht traditionellen Trends“ bestrafen – explizit werden dabei kinderlose heterosexuelle Paare angesprochen. Wer sich künftig bewusst weigert, keine Kinder haben zu wollen, könne dann ebenso angeklagt werden. Lukaschenko will diesen Schritt als Versuch verstanden wissen, das Land von neuem zu bevölkern.
Anti-Homosexuellen-Gesetz
Das sprichwörtliche Ende der Fahnenstange scheint aber auch damit immer noch nicht erreicht zu sein, denn aktuell diskutiert die Regierung außerdem über die mögliche Einführung eines Anti-Homosexuellen-Gesetzes wie in Russland, jede Form von „homosexueller Propaganda“ solle damit überdies unterbunden werden. Für Homosexuelle bedeuten die neuen Richtlinien zusammengenommen: Ihre bloße Existenz ist bereits eine Straftat.
