Aktionsplan in Berlin Schwarz-rote Regierung hält ihr Versprechen und liefert zum Jahresende

Anders als bundesweit schreiten die Planungen für den Aktionsplan in Berlin schnell voran – der Berliner Senat hat jetzt erklärt, bereits bis zum Jahresende ein umfangreiches Maßnahmenpaket für den queeren Aktionsplan vorlegen zu können.

300 Maßnahmen für LGBTI*

Max Landero (SPD), Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt, bekräftigte, dass ebenso noch in diesem Jahr der Senatsbeschluss darüber erfolgen soll. Der Aktionsplan sieht eine neue Auflage der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) vor, geplant sind rund 300 Maßnahmen in elf verschiedenen Handlungsfeldern. Zwei Kernaspekte dabei sollen der Einsatz gegen verschiedene Formen von Diskriminierung sowie eine Stärkung der Sichtbarkeit von Bisexualität sein.

Alle Bezirke in der Verantwortung

Ziel sei es auch, alle Bezirke stärker in die Verantwortung zu nehmen, gerade auch Berlins Außenbezirke, so Landero weiter. Bis kommenden Mittwoch können noch weitere Aspekte eingebracht werden, dann soll der Aktionsplan in der letzten Senatssitzung vor Weihnachten zum Thema gemacht werden. Damit löst die neue schwarz-rote Regierung in Berlin auch ihr Versprechen ein, bis Jahresende in puncto Aktionsplan zu liefern.

Blamage für bundesweiten Aktionsplan?

Ganz anders hingegen sieht es mit dem bundesweiten Aktionsplan für mehr LGBTI*-Akzeptanz aus – auf zweifache Rückfrage der Linksfraktion musste das Familienministerium vor kurzem eingestehen, dass auch nach 13 Monaten intensiver Beratungen seit November 2022 auch im kommenden Jahr kein einziges Projekt umgesetzt werde, es bedarf offensichtlich weiterer Debatten. Frühestens 2025 könnten damit die ersten konkreten Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden.

Kritik an der erneuten Hinhalte-Taktik bei einem so wichtigen LGBTI*-Thema wie dem Aktionsplan kam daraufhin jetzt von 36 LGBTI*-Organisationen, federführend dabei vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD), der in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz festhielt: „Diese Entwicklungen machen uns Angst. Dass Ihre Regierung bei den zentralen Punkten jedoch bisher nicht liefert, was sie versprochen hat, ist für uns angesichts der grundsätzlich so großen Einigkeit der Koalitionspartner bei queerpolitischen Themen vollkommen unverständlich und mehr als besorgniserregend.“

Die Linksfraktion macht für die Verschiebung von konkreten Maßnahmen des Aktionsplans auf bestenfalls 2025 auch den Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, mitverantwortlich. Die queer-politische Sprecherin, Kathrin Vogler, sagte dazu: „Wozu gibt es eigentlich einen Queer-Beauftragten der Bundesregierung und was macht Sven Lehmann eigentlich beruflich? Ein Aktionsplan, der keine Aktionen und Projekte finanzieren kann, ist kaum das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Ein Queer-Beauftragter, der sich in den Haushaltsberatungen wegduckt, macht sich selbst überflüssig und erweist der Community einen Bärendienst.“