Aktionsplan für Bayern! Der Landesaktionsplan als Beruhigungspille vor der Landtagswahl?

Wunder gibt es immer wieder, so der Titel eines bekannten Schlagers vergangener Tage, der einem aktuell mit Blick nach Bayern durch den Kopf geht. Überraschend hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jetzt in einem Podcast angekündigt, dass er sich jetzt doch für einen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt einsetzen wolle – der Freistaat war bis zuletzt das einzige Bundesland in Deutschland, das dies konsequent ablehnte.

Landesaktionsplan als Beruhigungspille vor der Wahl?

Details über einen möglichen zeitlichen Ablauf gibt es noch nicht, weswegen viele LGBTI*-Aktivisten mit vorsichtiger Skepsis auf die jüngsten Ankündigungen reagieren, die höchstwahrscheinlich auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Oktober dieses Jahres in Bayern als eine Art von „Beruhigungspille für die Community“ getätigt werden sein könnten. Die Pride-Veranstalter der großen bayerischen CSDs halten deswegen auch strikt daran fest, in einer gemeinsamen Aktion und unter einem gemeinsamen Motto sich lautstark für den Landesaktionsplan einzusetzen. Söder erklärte indes im Podcast-Talk im Gespräch mit Dietmar Holzapfel, dem Eigentümer der Deutschen Eiche in München, dass er diesbezüglich bereits mit Sozialministerin Ulrike Scharf gesprochen habe.

Jahrelange Blockade schaffte massive Probleme

Der bayerische Lesben- und Schwulenverband begrüßt die Kehrtwende der Landespolitik trotzdem und erklärte: „Die Bayerische Staatsregierung und Markus Söder haben die Umsetzung eines Landesaktionsplans zur Gleichstellung und Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ* in Bayern jahrelang blockiert. Dass der Ministerpräsident nun endlich einlenkt und das Thema als Angriffspunkt im diesjährigen Landtagswahlkampf abräumen will, sehen wir als Chance. Diskriminierung und Gewalt sind für viele queere Menschen in Bayern Alltag. Es fehlt an flächendeckender Aufklärungsarbeit an Schulen, Maßnahmen gegen queer-feindliche Hassgewalt sowie an sicheren Unterkünften für queere Geflüchtete. Bayern braucht einen klaren Kompass für Queerpolitik“, so Markus Apel vom LSVD Bayern.

LSVD fordert Mitarbeit am Landesaktionsplan

So plant der Verein für den September dieses Jahres eine erste zivilgesellschaftliche Fachkonferenz, auf der gemeinsam mit anderen Vereinen und LGBTI*-Aktivisten ein zivilgesellschaftlicher Entwurf eines Landesaktionsplans erarbeitet werden soll. Nach der Landtagswahl im Oktober soll der Entwurf der neuen Staatsregierung zur Finanzierung und Umsetzung vorgelegt werden.

„Ein Landesaktionsplan für LSBTIQ* kann nur gemeinsam mit der queeren Community und Fachverbänden auf Augenhöhe erarbeitet und umgesetzt werden. Das nötige Fachwissen liegt bei den queeren Engagierten, nicht bei der Politik – wie beispielsweise die wiederholten Falschaussagen der Sozialministerin Ulrike Scharf zur Selbstbestimmung von trans* Personen als Gefahr zeigen. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, den zivilgesellschaftlichen Entwurf als Ausgangspunkt für Finanzierungs- und Umsetzungspläne zu betrachten“,  so die Forderungen des LSVD weiter.