Aufruf an Baerbock und Lehmann Die Bundesregierung muss mehr tun gegen das geplante Homo-Hass-Gesetz in Uganda!
Die Deutsche Aidshilfe fordert zusammen mit rund 80 prominenten Stimmen namentlich Außenministerin Annalena Baerbock, den Queer-Beauftragten Sven Lehmann sowie die gesamte Bundesregierung auf, sich endlich lautstark und intensiver für die Gay-Community in Uganda einzusetzen. Hier steht ein Gesetz kurz vor der finalen Unterzeichnung durch Präsident Yoweri Museveni, welches Homosexuelle mit hohen Haftstrafen und sogar der Todesstrafe bedroht. Allen bisherigen internationalen Sanktionen und Protesten zum Trotz, hält das Parlament sowie der Präsident selbst an dem Vorhaben fest.
Menschliche Katastrophe verhindern!
Die Bundesregierung solle jetzt schnell 200 humanitäre Visa für homosexuelle Menschen und LGBTI*-Menschenrechtsverteidiger in Gefahr bereitstellen und versuchen, Schutzräume vor Ort zu unterstützen. Es bedürfe mehr Solidarität für die Community in Uganda. „Gemeinsam rufen wir die Bundesregierung dazu auf, eine menschliche Katastrophe zu verhindern!“ Weiter wird im offenen Brief betont, dass bereits die Ankündigung des Gesetzes zu mehr Gewalt und Verfolgung der LGBTI*-Community vor Ort geführt habe. „Eine Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Yoweri Museveni würde vielen Menschen in Uganda in ihrer Existenz gefährden und ein Leben in Würde unmöglich machen.“ Die Bundesregierung müsse daher alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um dies zu verhindern – die DAH sowie die Erstunterzeichner befürworten dabei auch die Einstellung staatlicher Zusammenarbeit sowie weitere Sanktionen.
Wo bleibt die feministische Außenpolitik von Baerbock?
Zudem fordert die Gruppe die Bundesregierung sowie Baerbock und Lehmann explizit auf, LGBTI*-Organisationen vor Ort zeitnah zu unterstützen und Fluchtkorridore in nahegelegene, sichere Länder zu schaffen. Mit Blick auf Außenministerin Baerbock ist zu lesen: „Mit den Leitlinien einer feministischen Außenpolitik hat sich die Bundesregierung international als Vorreiterin von sexueller und Geschlechterbefreiung positioniert – hier kann sich zeigen, ob feministische Außenpolitik tatsächlich zu einer emanzipatorischen Perspektive wird.“ Zu den Erstunterzeichnern gehören viele namhafte Größen aus Entertainment, Wirtschaft, Medizin und Kultur, unter anderem Moderator Thomas Hermanns, Publizistin Carolin Emcke, Schauspielerin Maren Kroymann, Comic-Autor Ralf König oder auch Sexualwissenschaftler Prof. Dr. Martin Dannecker.
