Über ein Dutzend zumeist queerer Verbände hat heute offiziell einen Wahlaufruf für die drei Landtagswahlen im September in Deutschland gestartet. Am kommenden Sonntag wählen die Menschen in Sachsen und Thüringen ein neues Parlament, in Brandenburg dann am 22. September. In allen drei Landtagen könnte die AfD nach aktuellen Prognosen die stärkste Kraft werden – die drei Ampel-Parteien indes werden massiv abgestraft.
Sicherheit und Anerkennung
„Die Anerkennung und Sicherung der gelebten Realitäten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen, queeren, aromantischen und asexuellen Menschen vor Ort steht auf dem Spiel. Das gesellschaftspolitische Klima und die Entscheidungsträger*innen bestimmen über den Schutz queerer Menschen vor Hass, Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft von Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt!“, so Kerstin Thost vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD).
Keine Kompromisse bei Menschenrechten
Jenny Wilken von der Bundesgeschäftsstelle dgti betont: „Wenn LSBTIQA* attackiert werden, geht das alle etwas an, die in einer freien demokratischen Gesellschaft leben wollen. Deshalb rufen wir die queeren Communitys, ihre Verbündeten und Unterstützer*innen sowie alle Demokrat*innen dazu auf, wählen zu gehen! Dabei ist es unerlässlich, nur die Parteien zu wählen, die sich glaubhaft für Gleichstellung und Akzeptanz von queeren Menschen einsetzen, die gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einstehen und die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stark machen. Bei Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben. Wir fordern ein klares Bekenntnis und einen glaubwürdigen Einsatz der künftigen Volksvertreter*innen und der Landesparlamente in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zum Schutz der Menschenrechte von LSBTIQA*. Dies ist mit rechtspopulistischen, rechtsextremen, nationalistischen und minderheitenfeindlichen Einstellungen und Parteien nicht zu erreichen.“
Dem Aufruf haben sich weitere Vereine angeschlossen, darunter unter anderem die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren, das bisexuelle Netzwerk BiNe und der Dachverband Lesben und Alter sowie auch das Jugendnetzwerk Lambda, der Völklinger Kreis oder auch der CSD Deutschland.
