Nach der Pannenwahl 2021 kam es gestern nun zur Wahlwiederholung in Berlin – die gute Nachricht zuerst: Es bestehen berechtigte Chancen, dass diese Wahl gültig ist. Daumen drücken in ganz Berlin ist angesagt. Die ersten Prognosen sehen einen klaren und sehr eindeutigen Sieg der CDU voraus, die vor allem mit dem Thema Sicherheit in Berlin punkten konnte. Das Thema ist auch das zentrale Anliegen in der LGBTI*-Community, denn abseits kleinerer Projekte hat die bisherige Rot-Rot-Grüne-Regierung keine Verbesserungen im Bereich Hass-Kriminalität gegenüber LGBTI*-Menschen erbringen können – und dass, obwohl die Fallzahlen binnen eines Jahres zuletzt um über 20 Prozent angestiegen waren und auch in den schwul-lesbischen Kiezen vor allem nachts Unsicherheit vorherrscht. Im Durchschnitt kommt es jeden Tag zu mindestens zwei Angriffen auf LGBTI*-Menschen in Berlin.
CDU gewinnt – und jetzt?
Das vorläufige Ergebnis sieht die CDU bei 28,2 Prozent; Stimmen verloren haben alle drei Regierungsparteien. Sowohl die SPD wie auch die Grünen kommen auf 18,4 Prozent, die Linke auf 12,2 Prozent. Die AfD legt leicht zu auf 9,1 Prozent. Die FDP scheitert an der 5-Prozent-Hürde und steht bei 4,6 Prozent. Derzeit ist daher noch vollkommen offen, wer wirklich künftig Berlin regieren wird. Möglich wäre nach aktuellem Stand durchaus ein “Weiter-so“ der aktuellen Regierung unter SPD-Führung, die 105 Stimmen mehr gewinnen konnte als die Grünen - allerdings entgegen dem Wunsch der Berliner Wähler. Ebenso denkbar wäre dabei eine neue Regierung unter CDU-Führung und Beteiligung der SPD oder den Grünen. Auch viele innerhalb der LGBTI*-Community würden sich einen Wechsel offenbar wünschen, viele LGBTI*-Geschäftsleute im schwulen Kiez rund um den Nollendorfplatz in Schöneberg zeigten sich zuletzt unzufrieden mit der aktuellen Politik.
Nebst den Versäumnissen rund um das Thema Sicherheit für LGBTI*-Menschen in der selbsternannten “Regenbogenhauptstadt“ Berlin zeigten sich auch LGBTI*-Vereine wie der LSVD und viele Schwule enttäuscht von dem Totalversagen seitens des Berliner Gesundheitsamtes unter grüner Leitung: Die Behörde hatte vergessen, Verträge mit Krankenkassen rechtzeitig weiterzuführen, sodass es im Januar dieses Jahres zu dem kuriosen Fall gekommen war, dass trotz vorhandener Impfdosen mehrere hundert schwule Männer nicht gegen die Affenpocken geimpft werden konnten.
Kuriose Wahl und eine Deutschlandpremiere
Kurios beschreibt die heutige Wahl auch anderweitig: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik kam es heute zu einer Wahlwiederholung auf Landesebene. Die Parteien mussten dabei mit denselben Bewerbern antreten. Kandidaten, die inzwischen Berlin verlassen haben oder verstorben sind, wurden auf den Wahlzetteln gestrichen – in diesem Fall rückten die nächsten Personen von der Landesliste 2021 nach. Kurios ist die Wahl auch deswegen, weil einzelne Kandidaten eigentlich gar nicht mehr gewählt werden wollen, beispielsweise, weil sie bereits andere politische Ämter innehaben oder wie im Falle von Ingrid Bertermann die Partei wechselten: 2021 tragt sie noch für die Grünen an und musste jetzt abermals für die Grünen kandidieren, obwohl sie inzwischen Mitglied der Linkspartei ist.
