Bittere Niederlage in Kentucky Klage gegen Anti-Diskriminierungsgesetz endet unerfreulich

Die christliche Rechtsvertretungsgruppe Alliance Defending Freedom (ADF) feiert in diesen Tagen den Abschluss eines Vergleichs über 800.000 US-Dollar, den die Stadt Louisville im US-Bundesstaat Kentucky nun an die Fotografin Chelsey Nelson zahlen muss. Nelson hatte die Antidiskriminierungsverordnung der Stadt im Bereich LGBTIQ+ rechtlich angefochten, obwohl sie nie persönlich aufgefordert wurde, Dienstleistungen für queere oder homosexuelle Kunden zu erbringen. Für die Community ist das Ende des juristischen Streits eine bittere Niederlage. 

Gang durch die Instanzen

Nelson reichte 2019 Klage ein, weil sie argumentierte, dass das Fotografieren einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit ihre religiösen Überzeugungen sowie ihre Rechte nach dem erstem Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verletzen würde. Vertreten wurde sie von der ADF, einer als homophoben Hassgruppe eingestuften Organisation, die bereits in zahlreichen Anti-LGBTIQ+-Fällen tätig war und für Gesetze lobbyiert, die homosexuelle Bürgerrechte wieder einschränken sollen. 

Die Stadt hatte beantragt, die Klage abzuweisen, da das Gesetz Nelson nicht direkt betreffe. Im Jahr 2020 reichte das Justizministerium jedoch eine unterstützende Stellungnahme ein. Im September 2022 erließ der US-Bezirksrichter Benjamin Beaton daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen die Verordnung. Beaton, Mitglied der konservativen Federalist Society, erklärte im Oktober 2022, dass zwei Bestimmungen der Verordnung Nelsons Rechte doch verletzen würden: die Pflicht, LGBTIQ+-Kunden nicht abzuweisen, und das Verbot, eine Erklärung über ihre Ablehnung zu veröffentlichen. Die Entscheidung stützte sich auf ein Supreme-Court-Urteil, das bestimmten Unternehmen das Recht auf freie Meinungsäußerung einräumt, selbst wenn dies Anti-Diskriminierungsgesetze verletzen.

Schadenfreude bei Klägern 

Nach dem Vergleich erklärte Bryan Neihart, Senior Counsel der ADF: „Die Regierung kann Amerikaner nicht zwingen, Dinge zu sagen, an die sie nicht glauben. Fast sechs Jahre lang versuchten Beamte in Louisville genau das. Dieser Vergleich sollte Louisville lehren, dass die Verletzung der US-Verfassung teuer sein kann.“ Trotz des Gerichtserfolgs betonte Matt Mudd, Pressesprecher von Bürgermeister Craig Greenberg: „Wir sind verpflichtet, die Antidiskriminierungsverordnungen von Louisville, einschließlich der Fairness-Verordnung, die Diskriminierung von LGBTIQ+-Personen verbietet, vollständig durchzusetzen.“ Queere Verbände in Kentucky sprachen von einem schwarzen Tag für die Community.