Erneuter Wahlaufruf Ein Dutzend LGBTI*-Verbände fordern, nur jene Parteien bei der Europawahl zu wählen, die für queere Projekte einstehen

Mit einer gemeinsamen Botschaft richten sich jetzt mehrere LGBTI*-Verbände teilweise erneut an die LGBTI*-Wähler in Deutschland, verbunden mit der Aufforderung, nur jenen Parteien im Juni bei der Europawahl die Stimme zu geben, die queere Projekte und Gleichberechtigung aktiv unterstützen.

Zum Wahlaufruf schlossen sich dabei rund ein Dutzend Verbände zusammen, unter anderem mit dabei ist der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), der Bundesverband Trans*, der CSD Deutschland oder auch die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*-geschlechtlichkeit (dgti).

Die Zeit zurückdrehen?

Patrick Dörr vom LSVD erklärt dazu: „Während manche Parteien unseren Schutz weiter ausbauen wollen, wollen andere ihn am liebsten abschaffen. Deine Stimme zählt! Geh wählen, gib queer-freundlichen, demokratischen Parteien deine Stimme, und sprich mit Familie und Freund*innen darüber, wie wichtig die Wahlbeteiligung ist! Rechtsextreme und rechtsradikale Parteien versuchen, die Zeit in Europa zurückzudrehen. Sie wollen die Rechte von LSBTIQ beschneiden, säen in den sozialen Medien Hass gegen uns und hetzen dabei auch gegen andere diskriminierte Gruppen.“

Richtungswahl für die Community

Als Negativbeispiele nennt Dörr unter anderem Ungarn, Italien oder auch die Slowakei. Abermals spricht der Verein auch von einer „Richtungswahl“. Dörr weiter: „Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der europäischen Demokratie. Deshalb rufen wir queeren Verbände die ganze Community, ihre Verbündeten und alle Demokrat*innen dazu auf, wählen zu gehen und nur die Parteien zu unterstützen, die sich glaubhaft für Menschenrechte und damit auch für Gleichheit und Akzeptanz von LSBTIQ in Europa einsetzen.“ 

Erneut betont Dörr dabei auch die Wichtigkeit eines umfassenden EU-Aktionsplans für Gleichberechtigung von LGBTI* sowie einen besseren Schutz vor LGBTI*-feindlicher Gewalt, Hassrede und Diskriminierung, nachdem zuletzt die Studie der EU-Grundrechteagentur aufzeigte, wie dramatisch die Lage vielerorts noch immer ist. Zudem müssten die Menschenrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein Ende finden und die Lücken bei der Freizügigkeit und der gegenseitigen Anerkennung von Regenbogenfamilien geschlossen werden. 

Wie wählen LGBTI*-Menschen?

Die Mahnung an die LGBTI*-Wähler dürfte dabei durchaus auch zumindest in gewissen Teilen als Reaktion verstanden werden, nachdem mehrere Studien und Umfragen in den letzten Monaten nahelegten, dass ein zweistelliger Prozentteil der LGBTI*-Community wahltechnisch zum politisch rechten Lager tendieren könnte. Gestützt wird die Annahme auch tendenziell von weiteren Untersuchungen beispielsweise aus den USA, die darlegten, dass LGBTI*-Themen für den Großteil der Homosexuellen keine wahlentscheidende Rolle mehr spielen.