Direkt zum Inhalt
Ungarn verstößt gegen die Rechtsstaatlichkeit
Rubrik

EU will Ungarn Gelder streichen Ein tatsächliches Umdenken in puncto LGBTI* ist nicht abzusehen

ms - 19.09.2022 - 12:00 Uhr

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass die Kommission einen derart drastischen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines Mitgliedslandes vorschlägt: Ungarn sollen Fördergelder in Höhe von 7,5 Milliarden Euro gekürzt werden. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat dies nun in Brüssel vorgeschlagen, da in dem osteuropäischen Land nicht nur massiv Korruption vorherrsche, sondern auch permanent gegen die europäische Rechtsstaatlichkeit verstoßen werde. Eines dieser Rechtsverstöße betrifft auch das Anti-LGBTI*-Gesetz, das Ministerpräsident Victor Orbán 2021 eingeführt hatte und welches alle Themen rund um LGBTI* an Schulen sowie dank einer strikten Kontrolle auch in den Medien größtenteils verbietet.

Genau dieser Aspekt war auch ein wesentlicher Kritikpunkt im Rechtsstaatlichkeits-Bericht, den die EU-Kommission bereits im Juli vorgelegt hatte. Dabei hielt die Europäische Union auch fest, dass Ungarn trotz zahlreicher Rügen und erster kleinerer finanzieller Einschnitte nach wie vor an ihrem homophoben Kurs festhalte, ähnlich wie in Teilen auch Polen. Die EU-Kommission bezeichnete beide Länder im Bericht als die “Sorgenkinder Europas“. Die bisherigen Drohungen seitens der EU scheint Orbán dabei anscheinend unbeeindruckt gelassen zu haben, nun allerdings kommt offenbar Bewegung in die Sache. Nach Aussagen von EU-Haushaltskommissar Hahn gäbe es inzwischen erste Zusagen der ungarischen Regierung, bestehende Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Man sei bereit, alle Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission einzuhalten, so auch der ungarische Entwicklungsminister Tibor Navracsics. Dabei betonte der Minister, dass auch eine neue Behörde zur Betrugsbekämpfung im November eingerichtet werden soll. Bezüglich der Ungleichbehandlung von Homosexuellen in Ungarn und der offenen Medienzensur diesbezüglich äußerte sich Navracsics allerdings nicht.

Es besteht die berechtigte Gefahr, dass Ungarn abermals versucht, die EU zu beschwichtigen und dabei weiter an ihrem rechtsfeindlichen und homophoben Kurs festhält. Bereits angelaufen ist der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus, der dafür sorgen soll, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Zudem blockiert die EU bereits mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen, weil Ungarn als einziges Land in der EU bis heute keinen konkreten Plan zur Verwendung der Gelder vorlegen konnte. Zuvor war bereits eine Klage Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU gescheitert. Damit Ungarn nun tatsächlich Mittel in Milliardenhöhe aus dem regulären EU-Haushalt gekürzt werden können, müssten mindestens fünfzehn Mitgliedsländer mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. So bewerten auch mehrere LGBTI*-Organisationen die zaghafte Zusage auf Besserung eher als erneuten Schachzug, denn als tatsächliche Umkehr – gerade auch mit Blick auf das immer noch eingesetzte Gesetz gegen LGBTI*-Themen, wie auch LGBTI*-Aktivist Rémy Bonny von der Organisation Forbidden Colors erklärt: „Ungarns Anti-LGBTI*-Gesetz hat nur ein Ziel: die Community zum Schweigen zu bringen. Orbán wählt Putins Spiel. Die Gleichstellung der LGBTI*-Community ist aber ein fester Bestandteil der europäischen Werte und Normen. Daran ist nicht zu rütteln!“

Auch Interessant

Hormonbehandlungen für Kleinkinder?

Weltverband für Trans-Gesundheit irritiert

Mit Irritationen und kritischer Verwunderung reagieren in diesen Tagen immer mehr Ärzte und Verbände auf die neuen Richtlinien, die der Weltverband...
Gefährliche Kopfverletzung

LGBTI*-Aktivist Dustin Lance Back verletzt

Der schwule Oscar-Preisträger (Drehbuch-Oscar für “Milk“) und LGBTI*-Aktivist Dustin Lance Black wurde offenbar vor einem guten Monat schwer am ...
Ein Zeichen der Solidarität

Aktion zur Beerdigung von Malte C.

Zur Beerdigung des trans* Mannes Malte C. bitten zahlreiche Gruppen Münsters Bevölkerung, Regenbogenflaggen in die Fenster zu hängen.
Zu woke fürs Publikum?

Neuauflage Queer as Folk gecancelt

Nach nur einer Staffel ist Schluss mit der Neu-Auflage der Serie “Queer As Folk“ bei Peacock. Die LGBTI*-Story erlebte in diesem Jahr ihre zweite ...
Ein tragischer Verlust

Drag-Queen Cherry Valentine verstorben

Der psychiatrische Pfleger George Ward war vielen unter seinem Pseudonym Cherry Valentine bekannt, unter dem er an „RuPaul’s Drag Race UK“ teilnahm.
Deutschland wächst

Mehr LGBTI* als je zuvor

Die Bevölkerung Deutschlands wächst – erstmals verzeichnet das Statistische Bundesamt mehr als 84 Millionen Menschen in Deutschland.