Europa rückt ein Stück weit politisch nach rechts – nach dem bisherigen Stand der Wahlergebnisse kann das konservative Bündnis EVP (darunter auch CDU/CSU) seine Stimmen halten, während die rechten und rechtsextremen Gruppen im neuen EU-Parlament zugenommen haben. Die größten Verluste sind nach aktuellem Stand bei Renew, den Liberalen, sowie bei den Grünen zu verzeichnen.
Weniger LGBTI*-Politik in Europa
Damit scheint die befürchtete Entwicklung der LGBTI*-Organisation Forbidden Colours zumindest teilweise Realität geworden zu sein. Künftig dürften sich deutlich weniger EU-Parlamentarier für die Rechte von LGBTI* aussprechen. Die aktuellen Schätzungen gehen von bis zu 40 Prozent der neuen EU-Abgeordneten aus, die dann eine Anti-LGBTI*-Agenda verfolgen könnten. Ob und wie die LGBTI*-Gleichstellungsstrategie weitergeführt werden kann oder wird, ist gänzlich offen.
Die Ergebnisse aller EU-Länder werden im Laufe dieser Woche erwartet, doch klar scheint bereits jetzt zu sein, dass sich in vielen EU-Ländern die Menschen zu konservativen bis rechten und rechtsextremen Parteien zugewandt haben, aktuell zeigen sich diese Entwicklungen bereits in einigen Nachbarländern von Deutschland.
Europa wird konservativer und rechter
In Frankreich wurde die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen mit rund 32 Prozent stärkste Kraft und holte doppelt so viele Stimmen wie die Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron, der daraufhin bereits gestern Abend zeitnahe Neuwahlen für Frankreich ausgerufen hat.
In Italien wurde Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) gestärkt, sie bekam rund 29 Prozent der Stimmen. Meloni ist für ihren homophoben Kurs bekannt, explizit bekämpfte sie zuletzt die Rechte von Regenbogenfamilien im Land. In Österreich schließlich erreichte die rechte homophobe FPÖ erstmals bei einer landesweiten Wahl mit rund 25 Prozent den ersten Platz.
Klatsche für die Ampel
Ähnlich sehen die Entwicklungen auch in Deutschland aus. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters von heute Morgen kommt die Union auf 30 Prozent und kann damit ihr Ergebnis von der Europawahl 2019 geringfügig verbessern. Die größten Gewinner des Abends sind die AfD mit 15,9 Prozent sowie aus dem Stand neu dabei das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 6,2 Prozent. Die FDP konnte ihr 2019 bereits schlechtes Ergebnis mit 5,2 Prozent ungefähr halten, die Linke halbierte sich auf 2,7 Prozent und wird im EU-Parlament nicht mehr vertreten sein. Massiv abgestraft wurden SPD und die Grünen.
Die SPD fährt mit 13,9 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis landesweit ein. Die Grünen fallen auf 11,9 Prozent, ein Stimmenverlust von neun Prozent. Vor allem bei den jungen Wählen der Generation Z ab 16 Jahren – die sich zum allergrößten Teil (22%) als LGBTI* definieren – verloren die Grünen massiv an Stimmen, rund 23 Prozent Stimmenverlust in der Gen-Z. 33 Prozent dieser queeren Generation wählte AfD oder CDU/CSU.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte zum Wahlergebnis und dem massiven Stimmenverlust der Ampel-Koalition: „Die Ampel wurde abgestraft, weil sie die falschen Prioritäten setzt. Den Menschen geht es darum, dass Arbeitsplätze gesichert und die Probleme mit der Inflation und der Migration gelöst werden und es nicht zuerst um Cannabis und Geschlechtsumwandlungen geht. Der Koalitionsvertrag der Ampel wurde abgewählt.“
