Frust in Österreich Türkis-grüne Regierung zieht Gesetzesbildung in die Länge

Zieht die konservative Regierung in Österreich die gesetzliche Umsetzung eines Verbots von Konversionstherapien bewusst in die Länge? So ganz freisprechen von diesem Vorwurf können sich die betroffenen Abgeordneten derzeit nicht, derweil der Frust in der LGBTI*-Community über die vermeintliche Hinhalte-Taktik immer stärker wird.  

Leere Versprechungen?

Seit rund vier Jahren wird um ein Verbot der unseriösen “Homo-Heilungen“ gerungen, immer wieder war dabei versucht worden, die finale Entscheidung hinauszuzögern. Im Sommer 2021 dann verabschiedete der Nationalrat einstimmig und zum zweiten Mal nach 2019 den Antrag, Konversionstherapien ähnlich wie in Deutschland für Minderjährige zu verbieten – der Auftrag dafür ging klar an die österreichische Regierung. Justizministerin Alma Zadic versprach daraufhin auch, dass es bis zum Sommer 2022 ein neues Gesetz geben werde – passiert ist seitdem nichts.

Schuldzuweisungen aus beiden politischen Lagern

Die Schuld am bisherigen Scheitern schieben sich auf Rückfrage der Opposition die zwei regierenden Parteien gegenseitig zu. Während der grüne  Gesundheitsminister Johannes Rauch von einer Phase der “politischen Abstimmung“ spricht und damit indirekt auf die konservative ÖVP verweist, erklärt diese über ihren Abgeordneten und Mitglied der parlamentarischen LGBTI*-Intergroup, Nico Marchetti, dass das Thema aufgrund seiner Komplexität für Verzögerungen sorge. Diskussionen wie jene, die es in Deutschland dabei gegeben habe, solle es in Österreich nicht geben. Von beiden Seiten wird dabei erneut betont, dass es jetzt bald soweit sei.

Lassen die Grünen die LGBTI*-Community im Stich?

Yannick Shetty, LGBTI*-Sprecher der Oppositionspartei Neos, erklärte daraufhin gegenüber der österreichischen Standard-Zeitung: „Ich finde es ungeheuerlich, dass nach mehr als drei Jahren grüner Führung im Justizressort immer noch kein gesetzliches Verbot von menschenunwürdigen Konversionstherapien an Jugendlichen vorliegt. Was bedeutet das für die betroffenen Jugendlichen, die solche Therapien über sicher ergehen lassen mussten?”

Auch anderweitig unter den LGBTI*-Vereinen in Österreich wächst der Unmut gerade gegenüber der grünen Partei, die noch im Wahlkampf stets um die Stimmen von Homosexuellen und queeren Menschen geworben hatte. Derweil versucht die römisch-katholische Kirche nach wie vor zu verhindern, dass ein solches Verbot in Österreich überhaupt umgesetzt wird – die meisten der “Therapieangebote“ für Homosexuelle kommen nach wie vor von christlichen Verbänden. Mit Hilfe von Beten beispielsweise sollen Männer und Frauen von ihrer Homosexualität "geheilt" werden können.