Es ist für viele LGBTI*-Menschen in Bayern eine herbe Enttäuschung – gestern noch sah es im Vorfeld der Gremiensitzungen von CSU und Freien Wähler (FW) danach aus, dass der lang versprochene LGBTI*-Aktionsplan für mehr Akzeptanz endlich konkret Einzug in den Koalitionsvertrag hält, auch Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf versprach dies erneut gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Nun, nachdem der Koalitionsvertrag unterzeichnet und veröffentlicht wurde, ist die Ernüchterung vielerorts groß.
Nichts Konkretes, nur vage Bekundungen
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Bayern kritisiert, dass es erneut keine konkreten Maßnahmen gegen homophobe Gewalt und Hetze in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Zwar hält der Text grundsätzliche Bekenntnisse zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt fest, bleibt aber ansonsten sehr vage. Unter anderem ist so zu lesen: „Jeder soll in Bayern frei von Diskriminierung leben können, unabhängig von Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung, Herkunft oder Behinderung.“ Außerdem wird ein „konsequentes Vorgehen gegen queer-feindliche Übergriffe“ versprochen.
Zudem ist die Rede von einer „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“, die erarbeitet werden soll. Weitere Details werden nicht genannt. Auch in allen anderen Bereichen bleibt der Koalitionsvertrag offen und frei interpretierbar, beispielsweise wenn von der Stärkung von Beratungsangeboten im Bereich Diskriminierung die Rede ist.
Lippenbekenntnissen von CSU und FW
Das Fazit von Markus Apel aus dem Vorstand des LSVD Bayern: „Die queerpolitischen Positionen im neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern senden ein unentschiedenes und bedenkliches Signal hinsichtlich des ernsthaften Engagements der neuen Staatsregierung gegen Queerfeindlichkeit. Statt einen ´Aktionsplan Queer‘ mit wirksamen Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit als deutliches Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern, bleiben die Koalitionspartner bei vagen Versprechungen.“ Der Verein spricht so von Lippenbekenntnissen.
Nein zum Selbstbestimmungsgesetz
Konkret werden CSU und Freie Wähler mit Blick auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz – in seiner aktuellen Form wird dies abgelehnt, ähnlich wie das auch die Schwester-Partei CDU tut. „Als LSVD verurteilen wir die Ablehnung eines Selbstbestimmungsgesetzes in Bayerns neuem Koalitionsvertrag. Es ist bezeichnend, dass es diese queerpolitische Frage ist, bei der sich die CSU und Freien Wähler einig sind“, ergänzt Markus Apel.
Schlussendlich appelliert der LSVD an die neue Staatsregierung in Bayern, einen umfassenden, fachlich-fundierten Aktionsplan mit wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit zu entwickeln, zu finanzieren und umzusetzen. Ob es dazu wirklich kommen wird und ob LGBTI*-Verbände dann wie gefordert dabei tatsächlich mit eingebunden werden oder nicht, ist aktuell dabei völlig offen.
