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Hetzjagd auf Trans-Menschen
Rubrik

Hetzjagd auf Trans-Jugendliche Generalstaatsanwalt fordert Listen aller Trans-Menschen im Bundesstaat

ms - 15.12.2022 - 14:00 Uhr

Die Hetzjagden gegenüber Familien mit Trans-Jugendlichen sowie generell gegen Trans-Menschen im Bundesstaat Texas gehen offensichtlich weiter – jetzt wurde bekannt, dass der republikanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton seit dem Sommer dieses Jahres bereits versucht, an die Daten aller Menschen in Texas zu kommen, die eine Geschlechtsanpassung vorgenommen haben. Paxton plant dabei seit Beginn dieses Jahres zusammen mit Gouverneur Greg Abbott, mit Hilfe des Familienministeriums gegen Eltern von Trans-Jugendlichen mit dem Vorwurf des “Kindesmissbrauchs“ zu ermitteln, wenn diese ihren Kindern die Einnahme von geschlechtsangleichenden Medikamenten ermöglichen oder in der Vergangenheit ermöglicht haben. Derzeit beschäftigt der Vorfall die Gerichte, ein finales, letztgültiges Urteil steht noch aus.

Listen über Trans-Menschen?

Die Washington Post hatte über die seltsame Anfrage aus dem Büro von Paxton berichtet, allerdings geht aus den öffentlichen Aufzeichnungen bisher nicht hervor, warum der Generalstaatsanwalt diese sensiblen Daten vom texanischen Ministerium für öffentliche Sicherheit (DPS) haben will. Konkret verlangt Paxton die Herausgabe einer Liste aller Menschen, bei der im Führerschein eine Geschlechtsänderung vorgenommen worden ist. Bereits Jugendliche ab 16 Jahren können in Texas einen Führerschein bekommen.

Der Leiter der Führerscheinstelle forderte daraufhin die Mitarbeiter bereits im Juni auf, die „Gesamtzahl der Wechsel von Mann zu Frau und Frau zu Mann in den letzten 24 Monaten“ zusammenzustellen. Schlussendlich scheiterte das Verfahren nur an der Bürokratie: Das DPS konnte in den letzten zwei Jahren zwar über 16.000 Geschlechtsänderungen feststellen, allerdings hätte eine Ursachensuche nach den individuellen Gründen dafür eine manuelle Recherche der Mitarbeiter erfordert und dazu war offensichtlich nach Angaben der Washington Post  die Behörde nicht in der Lage.

Der Generalstaatsanwalt schweigt

Eine Presseanfrage gegenüber Paxtons Büro, warum der Generalstaatsanwalt diese Informationen überhaupt haben möchte, blieb hingegen bis heute unbeantwortet. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit (DPS) erklärte indes auf Nachfrage: "Wir haben eine mündliche Anfrage erhalten. Letztendlich teilte unser Team dem Büro des Generalstaatsanwalts mit, dass die angeforderten Daten weder existieren noch genau produziert werden können. Es wurden also keinerlei Daten zur Verfügung gestellt“, so DPS-Sprecher Travis Considine.

Höchst ungewöhnlich!

Anwalt Brian Klosterboer von der LGBTI*-Rechtsschutzorganisation ACLU in Texas erklärte, dass eine solche Anfrage "höchst ungewöhnlich" sei und des Weiteren eine Verletzung der Privatsphäre darstelle. "Wir vermuten, dass diese Art der Datenabfrage ein Versuch ist, Informationen zu beschaffen, um die Rechte von in Texas lebenden Transgender-Personen weiter einzuschränken und zu beschneiden", so Klosterboer gegenüber der Associated Press. Ein wenig erinnert das Verhalten des Generalstaatsanwalts in Texas so an die berüchtigten Verdächtigen-Listen im Dritten Reich sowie später in der ehemaligen DDR. Klar scheint indes nur, dass in Texas die Hetzjagd gegenüber Trans-Menschen unbeirrt weitergeht.   

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