Es wäre eine historische Chance und zugleich ein Befreiungsschlag für die ganze homosexuelle Community in Kalifornien – wird das berüchtigte Gesetz Proposition 8 endlich endgültig gestrichen?
Ein Hass-Gesetz gegen Homosexuelle
Hinter dem umgangssprachlichen Prop 8 verbirgt sich ein erfolgreiches Referendum, welches das Ziel hatte, die kalifornische Verfassung zu ändern und künftig nur noch heterosexuelle Ehen staatlich anzuerkennen. Eine Mehrheit der Kalifornier von 52 Prozent sprach sich 2008 befeuert durch Kampagnen der Mormonen auch genau dafür aus – in den folgenden Jahren vergiftete das Anti-Homosexellen-Klima die Lebensrealität vieler Schwuler und Lesben in ganz Amerika, das Gesetz diente anderen konservativen US-Bundesstaaten als Ansporn.
Im Jahr 2010 erklärte ein Bundesgericht die Volksabstimmung für verfassungswidrig, Einsprüche dagegen scheiterten 2013 vor dem Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court. Im Jahr 2015 wurde die Gleichstellung der Ehe mit der bahnbrechenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in der Rechtssache Obergefell gegen Hodges gesetzlich verankert.
Obwohl Prop 8 damit offiziell nicht rechtlich greift, schwebt es nach wie vor wie ein Damokles-Schwert über der kalifornischen Gay-Community – und wird in letzter Zeit verstärkt erneut als Bedrohung wahrgenommen in einem Land, in dem abermals darüber diskutiert wird, das Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe aufzuheben, allen voran befürwortet von zwei Richtern des Obersten Gerichtshofes.
Chance oder Gefahr?
Die Angst ist groß, dass mit einem möglichen Wegfall des Urteils zur Rechtssache Obergefell gegen Hodges Pro 8 unter Umständen dann erneut in Kraft treten könnte. Damit also dieses umgangssprachliche „Zombie-Gesetz“ nicht 16 Jahre später einmal mehr für einen massiven Schaden sorgt, arbeiten einige Demokraten in Kalifornien jetzt händeringend daran, das Hass-Gesetz endgültig „auf den Müll zu werfen“.
Abgeordneter Evan Low erklärte, die endgültige Aufhebung des Gesetzes sei sowohl eine „moralische Verpflichtung als auch ein praktisches Anliegen“. Mit einer erneuten Abstimmung, so der Plan, könnten Wähler dann mehrheitlich das Grundrecht auf Eheschließung in Kalifornien festlegen, unabhängig von der Entscheidung des Supreme Courts, und damit Pro 8 ganz streichen zu lassen. Die Hoffnungen sind groß, dass eine Neuauflage der berüchtigten Entscheidung von 2008 dieses Mal zugunsten der Gay-Community ausfallen würde. Würde allerdings erneut eine Mehrheit für einen Ausschluss von Schwulen und Lesben bei der Ehe votieren, käme dies zumindest politisch einem Supergau gleich. So stellt am Ende die Frage, ob eine neue Volksabstimmung eher eine historische Chance oder doch eine große Gefahr sein könnte.
