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Präsident Selenskyj reagiert auf Petition
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Homo-Ehe in der Ukraine 28.000 Ukrainer fordern die gleichgeschlechtliche Ehe

ms - 03.08.2022 - 14:00 Uhr

Erst vor wenigen Tagen im Juli hatte eine Online-Petition mit mehr als 28.000 Unterschriften die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Ukraine gefordert – LGBTI*-Aktivisten hatten die Petition im Juni gestartet. Bisher ist es für Homosexuelle nicht möglich, zu heiraten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die Forderungen hatten auch zu Kontroversen geführt um die Frage, wie wichtig ein solches Anliegen inmitten des Krieges wäre. Befürworter argumentierten, dass fundamentale Menschenrechte und Gleichberechtigungsbemühungen wie die gleichgeschlechtliche Ehe zu den Grundforderungen an die Ukraine gehören müssen, wenn das Land tatsächlich Mitglied der Europäischen Union werden möchte. Auch die Direktorin von Amnesty International Ukraine, Oksana Pokalchuk, hatte bekräftigt: „Die Gleichstellung der Ehe ist in der Ukraine längst überfällig und hat angesichts der russischen Invasion noch an Bedeutung gewonnen. Viele LGBTI*-Menschen setzen sich für die Ukraine ein, aber wenn sie sterben, können ihre Partner sie nicht einmal beerdigen.“

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun auf die Forderungen reagiert – zu Beginn seiner schriftlichen Antwort bedankte er sich für die rege Teilnahme der Bürger an der Petition, genau dadurch würde in einer modernen Welt auch das Niveau einer demokratischen Gesellschaft gemessen werden: „Gemäß der Verfassung der Ukraine basiert die Eheschließung auf der freien Zustimmung zwischen einer Frau und einem Mann“, so die Erklärung des Präsidenten zur aktuellen Verfassung, die während eines Krieges oder Notstandes des Landes auch nicht geändert werden darf. Aber: Selenskyj bekräftigte, dass die Regierung derzeit Optionen erarbeite, um eine eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle zu legalisieren. „In Anbetracht dessen habe ich mich an den Premierminister der Ukraine mit der Bitte gewandt, das in der Petition aufgeworfene Problem zu prüfen, und mich über relevante Ergebnisse zu informieren.“ Abschließend beteuerte er zudem, dass in der Ukraine alle Menschen frei und gleichberechtigt seien und die Würde jedes Einzelnen beachtet werden müsse - Menschenrechte seien unveräußerlich und unantastbar.

Politische Beobachter und auch Vertreter der LGBTI*-Community in der Ukraine sprachen in einer ersten Reaktion von einem historischen Moment für das Land. Der Direktor der europäischen LGBTI*-Organisation Forbidden Colours, Rémy Bonny, dazu: „Die Ukraine hat sich für Menschenrechte, Demokratie und Europa entschieden. Ein erster, kleiner, aber wichtiger Schritt zur Gleichstellung der Ehe in der Ukraine. Die Gleichstellung von LGBTI* ist Teil der europäischen Normen und Werte!“ Die Lage für homosexuelle und queere Menschen hat sich in den letzten zehn Jahren vor Ausbruch des Krieges schrittweise in der Ukraine leicht verbessert, noch immer ist gerade aber Homosexualität in einigen Teilen der Gesellschaft tabuisiert und es kommt zu vielen verbalen und physischen Angriffen auf LGBTI*-Menschen. In den letzten Jahren vor dem Krieg hatten die gewalttätigen Übergriffe auf Homosexuelle sogar noch zugenommen, mindestens sechs Menschen waren in den acht Jahren vor dem Ausbruch des Krieges aufgrund ihrer Homosexualität ermordet worden.

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