Italien wählt rechts! Fast jeder zweite Wähler entscheidet sich für rechtes Bündnis

Die italienische Bevölkerung hat sich gestern bei den vorgezogenen Neu-Wahlen klar für ein Mitte-Rechts-Bündnis entschieden. Die eindeutige Siegerin ist die rechtspopulistische, 45-jährige Politikerin Giorgia Meloni. Noch in der Wahlnacht erklärte Meloni: "Von den Italienern hat es in dieser Parlamentswahl eine klare Anweisung gegeben. Eine klare Anweisung für eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der Brüder Italiens." Das Bündnis aus Melonis Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), der konservativen Forza Italia sowie der rechtsnationalen Lega kommen zusammen auf 43 Prozent der Stimmen, ganze 17 Prozent vor der Demokratischen Partei und ihrem Bündnis. Melonis Partei allein holte dabei bereits rund 25 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts erlangt das Bündnis so die absolute Mehrheit im Parlament.

Des Weiteren erklärte Meloni, es sei eine Nacht "des Stolzes und der Genugtuung", trotzdem wolle sie eine Regierungschefin für alle sein – ob dabei auch die LGBTI*-Community mit inkludiert ist, darf nach ihren bisherigen Äußerungen zumindest bezweifelt werden. Mehrfach hatte die Christin sich gegen die Rechte der “LGBT-Lobby“ ausgesprochen und stattdessen die Werte der Partei hervorgehoben: "Gott, Vaterland, Familie". In ihrer Rede noch in der Wahlnacht sprach Meloni so auch mehrfach vom Nationalstolz sowie der nationalen Identität Italiens: "Das große Ziel, das wir uns im Leben und als politische Kraft gegeben haben, war, dass die Italiener wieder stolz sein können, Italiener zu sein und die Tricolore-Fahne zu schwenken. Es ist wichtig zu verstehen, dass wenn wir gerufen sind, diese Nation zu führen, dann werden wir das für alle machen. Wir werden es für alle Italiener machen, mit dem Ziel dieses Volk zu einigen."

Die Wahlbeteiligung selbst erreichte mit knapp 63 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis – noch nie zuvor in der Geschichte gingen so wenige Italiener überhaupt zur Wahl. Rechtspopulistin Meloni schaffte es dabei vor allem all jene zu motivieren, die Angst vor steigenden Energiepreisen und dem Verlust ihrer Jobs haben. Viele wünschen sich eine Wende zugunsten von Arbeitern, Studenten und italienischen Geschäftsleuten. Für mehr LGBTI*-Rechte scheint hier künftig kein Platz mehr zu sein, erst kurz vor der Wahl noch hatten mehrere LGBTI*-Aktivisten auf einer Wahlkampfveranstaltung von Meloni erklärt: „Wir wollen als Homosexuelle das Recht haben, zu heiraten und Kinder zu adoptieren. Und wir haben Angst davor, in der Zeit zurückzugehen und in eine Ära zurückversetzt zu werden, die wir fürchten.“ Diese Ära könnte jetzt anbrechen – das Thema  Homosexualität ist seit vielen Jahren ein besonders schwieriges im Mittelmeerland. Erst im Jahr 2016 führte Italien überhaupt als letztes westeuropäisches Land die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle ein, die angesprochene Homo-Ehe, ein Adoptionsrecht für Homosexuelle oder ein Antidiskriminierungsverbot gibt es bis heute nicht. Das neue Mitte-Rechts-Bündnis dürfte auch in Europa eine Rolle spielen und gerade die Position anderer homophober Regierungschefs in Ungarn oder Polen stärken.